Arbeitminister Laumann wirft Vorwurf zurück: Koalition will Arbeitszeitgesetz nicht aushöhlen

Arbeitminister Laumann wirft Vorwurf zurück : Koalition will Arbeitszeitgesetz nicht aushöhlen

Nordrhein-Westfalens Arbeitminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Aushöhlung des deutschen Arbeitszeitgesetzes zu planen. Die 25 Jahre alte Rechtsgrundlage entspreche aber nicht mehr der heutigen digitalisierten Arbeitswelt, sagte Laumann am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Anlass war eine Bundesratsinitiative, die die schwarz-gelbe Landesregierung vor einer Woche eingebracht hatte. Die Koalition fordert damit die Bundesregierung auf, Spielräume einer EU-Richtlinie zu nutzen, damit in Deutschland flexibler gearbeitet werden könne.

Den Tarifpartnern soll es demnach ermöglicht werden, statt der bisherigen täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von elf Stunden sollte demnach ebenfalls zulässig sein. Dies sei nicht mehr als der Koalitionsvertrag auf Bundesebene ohnehin vorsehe, sagte Laumann.

SPD und Grüne befürchten dagegen Nachteile vor allem für Arbeitnehmer. Zahlreiche Studien belegten, wie wichtig elf Stunden Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen für die Beschäftigten seien, sagte der SPD-Abgeordnete Josef Neumann. Die Arbeitsproduktivität sinke nach acht Stunden nachweisbar.

Laumann hielt dagegen, dass bereits massenhaft gegen die alten Vorgaben verstoßen werde - auch weil Arbeitnehmer mehr Flexibilität benötigten, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Dies könne in Tarifverträgen im Einklang mit EU-Recht geregelt werden.

(dpa)