Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Klagen zu Dieselfahrverboten direkt vor dem Oberverwaltungsgericht

Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Klagen zu Dieselfahrverboten direkt vor dem Oberverwaltungsgericht

Klagen zu Dieselfahrverboten werden in Nordrhein-Westfalen künftig direkt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt. Das hat das OVG am Donnerstag entschieden. Bisher kamen Klagen gegen Luftreinhaltepläne in erster Instanz vor das für die betroffene Stadt zuständige Verwaltungsgericht.

Hintergrund der Neuregelung ist eine Änderung des sogenannten Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren das Oberverwaltungsgericht als erste Instanz vorsieht.

Anlass für die OVG-Entscheidung war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan für Düsseldorf. Die DUH hatte sie direkt beim OVG eingereicht, nach Ansicht der Bezirksregierung Düsseldorf war aber das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt zuständig. Diesen Streit haben die Richter in Münster zu Gunsten der DUH entschieden. Das OVG ist jetzt für alle nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 2. Juni 2017 eingereichten Klagen zuständig.

Der Beschluss hat auch Folgen für die DUH-Klagen gegen die Luftreinhaltepläne für Dortmund und Bochum. Darüber wollte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ursprünglich gemeinsam mit den Klagen zu Essen und Gelsenkirchen verhandeln. Diese Fälle gehen jetzt voraussichtlich nach Münster, ebenso wie die weiteren von der DUH angekündigten Klagen gegen Luftreinhaltepläne für NRW-Städte. Für Essen und Gelsenkirchen hatte das Verwaltungsgericht Fahrverbote angeordnet. Dagegen will das Land NRW Berufung einlegen.

(dpa)
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