Aachen/Brüssel: Klage gegen Tihange abgelehnt

Aachen/Brüssel: Klage gegen Tihange abgelehnt

Die belgische Justiz hat eine Klage gegen das Hochfahren der umstrittenen belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 abgewiesen. Die Klage gegen Betreiber Electrabel hatte der belgische Atomgegner Léo Tubbax, der der Initiative „Stop Tihange“ angehört, in Brüssel beim Gericht erster Instanz eingereicht.

Die Initiative hatte vor Gericht gefordert, die beiden Meiler aufgrund von Tausenden Haarrissen in den Reaktordruckbehältern zumindest vorübergehend herunterzufahren. Das Bündnis verlangte weitere Untersuchungen zur Ursache und Auswirkung der Schäden.

All das lehnte das Gericht jetzt ab. Die Juristen bestätigten die Entscheidung der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC (Federaal Agentschap voor Nucleaire Control) vom November des vergangenen Jahres, die Meiler wieder ans Netz zu lassen. Internationale Experten hatten die Reaktoren im Auftrag der FANC untersucht und dabei festgestellt, dass die Haarrisse oder Wasserstoffflocken in dem Material nicht gefährlich seien. Kritikerzweifeln das an und fürchten, dass die Risse größer werden könnten.

Electrabel habe alle Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Meiler zu demonstrieren, sagte die Richterin laut der belgischen Tageszeitung „La Libre“. Tubbaxe_SSSq Klage sei zwar zulässig, aber nicht fundiert. Tubbax und „Stop Tihange“ wollen heute entscheiden, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen.

Es war die erste Klage gegen die Pannenmeiler Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen. Auch die Städteregion Aachen und Greenpeace bereiten mehrere Klagen gegen die Meiler vor. Fraglich, ob eine davon Erfolg haben wird.

Rechtlich sei Belgien auf der sicheren Seite, glaubt Claus Mayr, beim Naturschutzbund Nabu für europapolitische Fragen zuständig. „Die belgische Regierung will den Betrieb, die FANC sagt, dass die Meiler ungefährlich sind, da werden auch belgische Gerichte in diese Richtung urteilen“, sagt er. Dass die Gerichte ihren Spielraum für neue Interpretationen nutzen, glaubt er nicht.

(mgu)
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