Aachen: Kernkraft: Warum die EU schweigt

Aachen: Kernkraft: Warum die EU schweigt

Im März 2011 schien die Wende in der sonst so Kernenergie-liberalen EU-Administration gekommen. Der Super-GAU von Fukushima flimmerte noch live über die Bildschirme der Welt, als der damalige Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die 27 Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten darauf einschwor, einheitliche Sicherheitsstandards per Gesetz für alle Meiler in den Mitgliedsstaaten zu definieren.

Eine Revolution. Die EU hatte sich bis dahin bei der Kontrolle der AKW zurückgehalten. „Streng nationale Kompetenz“, war das Mantra Brüssels in Sachen Kernenergie.

Als jedoch die High-Tech-Nation Japan hilflos bei der Kernschmelze gleich mehrerer Reaktoren in Fukushima zusehen musste, war das Unbehagen in Brüssel greifbar. Was, wenn sich im dicht besiedelten Europa eine ähnliche Tragödie abspielen würde? Dieses Horrorszenario wollte man ausschließen. Damals.

Günther Oettinger ist heute EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Um seine ambitionierten Pläne ist es still geworden. Immer noch sind viele EU-Staaten zu abhängig von Kernenergie. Was Oettinger wollte, hätte die Betreiber der AKW Milliarden Euro gekostet. Wahrscheinlich wären einige AKW aufgrund fehlender Sicherheitsstandards nie mehr ans Netz gegangen. Es wundert nicht, dass in Belgien die Deutungshoheit der Risse von Tihange 2 vor allem beim Betreiber Electrabel liegen.

Würde es in Tihange tatsächlich zu einem gravierenden Problem kommen, bei dem Radioaktivität an die Umwelt abgegeben wird, ist es wahrscheinlich, dass aufgrund der Westwindlage die Grenzregion Aachen betroffen wäre. Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums, dass es auf ministerieller Ebene einen fachlichen Austausch gebe, speziell was die Risse an den Druckbehältern in Doel 3 und Tihange 2 angehe. Daraus ergibt sich allerdings keinerlei Verbindlichkeit für die Belgier. Grenzübergreifende Zusammenarbeit wird durch derzeitiges EU-Recht erst dann erzwungen, wenn es bereits zur Katastrophe gekommen ist. Das sogenannte ECURIE-System ist eine Reaktion auf die Katastrophe von Tschernobyl. Es verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur beschleunigten Informationsverbreitung im Falle eines katastrophalen Unfalls. Präventive gesetzliche Initiativen gibt es zwar, allerdings betreffen sie nur in der Zukunft geplante neue AKW, und in der Praxis sind die so gut wie wirkungslos.

Beispiel Borssele II: Die Niederlande planten nahe Vlissingen neben ihrem einzigen verbliebenen Meiler, Borssele I, einen neuen Reaktor, Borssele II, zu errichten. Im Falle eines katastrophalen Unfalls wäre wohl auch die Region Aachen von den Folgen betroffen. Dementsprechend sieht das EU-Recht vor, dass betroffene Bürger, im Rahmen der Offenlage des Projekts, ihre Bedenken einbringen können. Das war Bei Borssele II 2012 der Fall. Sowohl das Land NRW als auch zahlreiche Bürger aus der Region hinterlegten schriftlich ihren Protest gegen Borssele II.

Tatsächlich ist es heute unwahrscheinlich, dass Borssele II jemals gebaut wird. Grund dafür sind aber nicht die Bedenken aus Deutschland. Vielmehr hat die Kernenergie dramatisch an Anziehungskraft für Investoren verloren. Zu teuer, zu viel Risiko, zu wenig Profit. Ergo haben sich die Betreiber in der EU darauf verlegt, ihre alten Reaktoren möglichst lange zu betreiben. Viele nationale Regierungen unterstützen das. Und die EU? Fühlt sich nicht verantwortlich.