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Aufruf von Armin Laschet: Keine Populisten oder Radikale in NRW wählen

Aufruf von Armin Laschet : Keine Populisten oder Radikale in NRW wählen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Menschen im Westen dazu aufgerufen, sich an der Kommunalwahl am 13. September zu beteiligen und für demokratische Parteien zu stimmen.

„Diese Wahl ist eine Wahl in einer angespannten Zeit, wo es wichtig ist, das möglichst viele Menschen an der Wahl teilnehmen“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf.

„Gerade wo Populisten in diesen Zeiten Angst verbreiten, und wo von rechts versucht wird, die Demokratie zu schwächen, muss alles getan werden, dass Populisten und Radikale nicht am Ende durch eine Zufallsmehrheit Mehrheiten oder Blockademehrheiten in Stadträten erreichen“ betonte Laschet. Wer in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht ins Wahllokal gehen wolle, solle an der Briefwahl teilnehmen.

Armin Laschet forderte ferner eine Bannmeile vor dem Reichtagsgebäude. Der Aufmarsch von Neonazis und Reichsbürgern in Berlin am vergangenen Samstag habe gezeigt, dass das Demonstrationsrecht missbraucht werde, sagte er. Es sei falsch gewesen, die Bannmeile nach dem Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin als Relikt vergangener Zeit einzustufen.

(dpa)