Bürger-Dialog: Keine „magische“ Erweiterung

Bürger-Dialog : Keine „magische“ Erweiterung

Angela Merkel ist gut gelaunt. Rund 70 Bürger, darunter Leser unserer Zeitung, Auszubildende der IHK Aachen sowie deutsch-französische und RWTH-Studierende sind versammelt, um sie und Emmanuel Macron mit Fragen zu löchern.

Mit etwas Verspätung erreichen sie die Aula Carolina in der Aachener Pontstraße. Die Kanzlerin fragt, ob man denn nicht geschickter von Aachen nach Bordeaux komme, als eine Radfahrerin von 30-stündiger Zugfahrt mit mindestens neun Umstiegen berichtet. Schlagfertig stellt sie sich den Fragen der Zuhörer, fordert ein, ebenso viele Frauen wie Männer ans Mikro zu lassen, lässt weder Kritik noch Sticheleien an ihrem Amtskollegen aus. Was die Aachener interessiert.

Wie soll das „Leuchtturmprojekt“ Aachen-Vertrag in die anderen Mitgliedsstaaten übertragen werden?

„Wir müssen zeigen, dass die Europäische Union ein Projekt ist, das das Leben der Menschen konkret betrifft und besser macht“, sagt Emmanuel Macron. Man dürfe nicht erwarten, dass sich die Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich „auf magische Weise“ auf Europa erweitern ließen, müsse aber dafür werben und immer wieder deutlich machen, dass gemeinsame Ansätze Antworten auf die Ängste der Menschen bieten können – Angst zum Beispiel vor Migration oder Klimawandel. „Ich glaube, wir können ein Beispiel sein“, ergänzt Angela Merkel.

Wie kommt der deutsch-französische Austausch auch bei jungen Menschen an, die nicht studieren?

Für Studierende ist es dank Erasmus-Programmen und grenzübergreifender Studiengänge bereits ein Leichtes, in einen Austausch mit dem Ausland zu kommen. Der Aachen-Vertrag soll das weiter vertiefen. In der Aula Carolina sitzen viele junge Menschen, für die Auslandssemester Alltag sind: Neben Aachener Studenten beteiligt sich auch eine Gruppe von Studierenden der Deutsch-Französischen Hochschule mit Standorten in Frankfurt an der Oder und Straßburg.

Wer nicht studiert, kommt nicht so leicht in Kontakt mit dem Ausland. Tobias Storms hat als Sozialarbeiter und Streetworker in Heinsberg mit Jugendlichen aus sozial schwierigen Verhältnissen zu tun. „Für die ist es schon sehr ungewohnt, für ein Wochenende ins Ausland zu fahren, ein längerer Austausch kommt meist gar nicht infrage.“ Europa habe für die Jugendlichen deshalb oft nur wenig Bedeutung. Was das Tandem dagegen unternehmen wolle, fragt Storms Merkel und Macron. Es gebe durchaus Nachholbedarf bei Menschen, die eine Ausbildung machen, räumt Merkel ein. Neue Erasmus-Programme sollen das ändern. Macron betont, man vergesse viele gemeinsame Errungenschaften, die man bereits im Alltag lebe und verweist auf den Plan, vermehrt Austausche für junge Menschen in dualer Ausbildung anzubieten. Storms ist zufrieden, das Thema angestoßen zu haben. „Ich hätte aber sehr gerne noch weiter diskutiert“, sagt er nach der Veranstaltung.

Wie kann man in Anbetracht des ­Brexits vermeiden, dass weitere Staaten abtrünnig werden?

Merkel ist überzeugt, dass man auch bei den anderen Mitgliedsstaaten stets aufmerksam bleiben und zuzuhören sollte, „was die Menschen beschwert“. Neben Grundfesten, die nicht verhandelbar seien, gebe es schließlich auch Dinge, über die man reden könne. Großbritannien habe aber immer eine Sonderrolle ohne Teilnahme am Euro und am Schengen-Raum gespielt.

Wie soll mit Differenzen zu Rüstungsexporten umgegangen werden?

Mit dem Aachen-Vetrag werden nicht nur mehr gemeinsame Einsätze mit gemeinsamen Strategien möglich, erstmals legt der Vertrag auch die Einrichtung eines Deutsch-Französischen Sicherheitsrates fest. Außerdem setzen sich beide Länder für die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie das mit Differenzen beim Export von Rüstung vereinbar sei, will der deutsch-französische Student Steffen Gleisenberg wissen. Merkel verweist darauf, dass man zum Beispiel im Fall von Saudi-Arabien zwar unterschiedliche Entscheidungen treffe, die Lage im Land aber ähnlich bewerte. Und betont: „Die Nachteile, aufeinander zugehen zu müssen, werden von den Vorteilen der Zusammenarbeit überwogen.“

Wie tragen beide Länder dazu bei, den Planeten für die Enkel zu erhalten?

Während Merkel dafür plädiert, die Energiepolitik besser abzustimmen und in beiden Ländern auf erneuerbare Energien zu setzen, will Macron die Stromnetze verbinden, um die gemeinsame CO2-Bilanz zu verbessern; abschaffen will er aber zuerst die Kohlekraftwerke. Die Energie, die die Franzosen aus Kernkraft beziehen, soll bis 2022 allein auf 50 Prozent reduziert werden. Auf die von der Fragestellerin angeführten Themen Tihange und Hambacher Forst kommen die Staatsoberhäupter nicht zurück. Weitere Fragen zu diesen Themen werden während der gut einstündigen Diskussion nicht mehr aufgerufen.