Kehrtwende im Bundestag: Keine Koalitionskrise in NRW über Digitalpakt-Zwist

Kehrtwende im Bundestag: Keine Koalitionskrise in NRW über Digitalpakt-Zwist

Eine Milliarde Euro für Bildung sind eine große Versuchung für NRW. Aber welchen Preis zahlt das Land für die große Gabe vom Bund? Vor allem für die FDP offenbar eine zwiespältige Angelegenheit.

Der Streit zwischen Bund und einigen Ländern über Milliarden für die Digitalisierung der Schulen sorgt nicht für Koalitionskrach in Nordrhein-Westfalen. Das stellten die Fraktionschefs von CDU und FDP im NRW-Landtag, Bodo Löttgen und Christof Rasche am Dienstag in Düsseldorf klar.

Der Widerstand des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) gegen eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt gefährde nicht den Koalitionsfrieden in Düsseldorf. Nicht Laschet habe in der Frage eine Kehrtwende gemacht, sondern der Bundestag, unterstrich Löttgen.

Laschet hatte sich gemeinsam mit vier weiteren Ministerpräsidenten gegen eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ausgesprochen. Die vom Bundestag beschlossene, aber noch nicht vom Bundesrat gebilligte Änderung greift aus ihrer Sicht zu stark in die Länderhoheit ein. Für gemeinsame Bildungsvorhaben ab 2020 müssten die Länder die Hälfte der Kosten selbst stemmen. Darüber habe „der Bundestag nur mit sich selbst beraten“, kritisierte Löttgen.

Während FDP-Bundeschef Christian Lindner Laschet vorgeworfen hatte, seinem Koalitionspartner in NRW in den Rücken zu fallen, äußerte sich FDP-Landtagsfraktionschef Rasche deutlich verhaltener. Laschets Äußerungen gefährdeten die Koalition „in keinster Weise“, sagte er. „Der Bundestag schießt den Ball aus dem Stadion heraus.“

CDU und FDP seien in NRW einig, dass der Streit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gelöst werden müsse. Lindner sei das eben „etwas forscher“ angegangen. In NRW seien CDU und FDP in den vergangenen 18 Monaten aber gut damit gefahren, sich „in Ruhe und Gelassenheit“ zusammenzusetzen. Dabei sei die FDP nie übergangen worden.

Das Grundgesetz schließt bislang einen Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik der Länder aus, auch bei der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mahnte, den Digitalpakt nicht scheitern zu lassen. „NRW würde vom Digitalpakt mit rund einer Milliarde Euro profitieren. Geld, das dringend gebraucht wird“, sagte die FDP-Politikerin auf Anfrage. Eine Quote, die den Länderanteil zur Kofinanzierung festschreibe, müsse überdacht werden, räumte sie in einer Mitteilung ein. Aber: „Auch die Grundgesetzänderung verpflichtet niemanden zur Kooperation. Die Schulpolitik ist und bleibt Ländersache.“

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte den Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung. „Wenn man Milliarden an Bundesmitteln angeboten bekommt, darf man nicht fahrlässig damit umgehen und pauschal Nein sagen“, sagte er. „Ich halte Diskussionen wie "Einheitsschule kommt jetzt" für völlig überzogen.“ Die Bundesregierung habe keine Absicht, in die Bildungshoheit der Länder einzugreifen. Es gehe um Finanzierungsmöglichkeiten. „Ich sehe unseren Föderalismus durch diese Maßnahme nicht gefährdet.“ Der Verband Lehrer NRW hält die Vorbehalte gegen eine Grundgesetzänderung dagegen für gerechtfertigt.

(dpa)
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