Loveparade-Prozess: Keine Ermittlungen gegen OLG nach Strafanzeige

Loveparade-Prozess : Keine Ermittlungen gegen OLG nach Strafanzeige

„Rechtsbeugung“ hatte ein früherer Angeklagter im Loveparade-Prozess dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorgeworfen und es angezeigt: Dessen Entscheidung, den Loveparade-Prozess zu eröffnen, sei „willkürlich“ gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft sieht das anders.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verfolgt die Strafanzeige eines früheren Angeklagten im Loveparade-Prozess gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht weiter. Die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Senat des OLG wegen Rechtsbeugung sei abgelehnt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Britta Zur, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Eine Rechtsbeugung sei nicht ansatzweise zu erkennen gewesen.

Die Anzeige hatte der frühere Baudezernent der Stadt Duisburg gestellt. Vor allem gesellschaftlicher und politischer Druck hätten zu seiner Anklage geführt, hatte er laut einem WDR-Bericht argumentiert. Die Richter hätten sich nicht mit seinen Verteidigungsargumenten befasst. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann der frühere Bedienstete der Stadt Beschwerde einlegen.

Das Landgericht Duisburg hatte im April 2016 die Anklage gegen zehn Beschuldigte im Loveparade-Verfahren nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Nach zahlreichen Beschwerden ließ das OLG Düsseldorf im April 2017 die Anklage doch zu und ordnete die Hauptverhandlung an. Sie begann im Dezember 2017. Anfang Februar 2019 wurde das Verfahren gegen sieben der zehn Angeklagten nach 101 Verhandlungstagen ohne Auflagen eingestellt.

Der frühere Baudezernent habe „ungeheuerliche Fehleinschätzungen der Anklage“ beklagt, hatte die „WAZ“ aus dessen Antrag zitiert. Er sei „vorsätzlich und rechtswidrig Angeklagter im Loveparade-Prozess geworden“, obwohl die vormals zuständige Kammer in Duisburg „weder einen hinreichenden noch tatsächlichen Tatverdacht für mein Handeln“ festgestellt habe. Den Richtern hatte er laut „WAZ“ „rechtswidrige Behauptungen“ über seine Zuständigkeit für die Bauaufsicht vorgehalten. Zudem hätten sie sich von einer Petition mit 350.000 Unterschriften beeinflussen lassen und seien befangen gewesen. Die Entscheidung, den Prozess zu eröffnen, sei so „objektiv willkürlich“ gewesen.

Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg gab es am einzigen Zu- und Abgang zum Veranstaltungsgelände ein so großes Gedränge, dass 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt wurden. Der Strafprozess gegen drei Mitarbeiter des Veranstalters dauert an.

(dpa)