Karlsruhe/Köln: Keine Bewährung nach tödlichem Raser-Unfall: BGH hebt Urteil auf

Karlsruhe/Köln : Keine Bewährung nach tödlichem Raser-Unfall: BGH hebt Urteil auf

Zwei junge Raser aus Köln kommen nach einem verbotenen Autorennen mit tödlichem Ausgang voraussichtlich doch ins Gefängnis. Die obersten Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hoben am Donnerstag ein Urteil des Kölner Landgerichts teilweise auf, weil die Haftstrafen gegen die Männer zur Bewährung ausgesetzt waren.

Hier gebe es Begründungsmängel, sagte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible in Karlsruhe. Insbesondere hätte das Kölner Gericht bedenken müssen, wie sich die Aussetzung der Strafen zur Bewährung auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken müsse. Bei dem Rennen war eine 19 Jahre alte Radfahrerin tödlich verletzt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Haftstrafen gefordert. Dem folgte der BGH nicht. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung stand nicht zur Debatte. Deshalb sind keine Rückschlüsse möglich, wie die Richter demnächst ein aufsehenerregendes Berliner Urteil bewerten werden. Dort waren im Februar zwei Raser nach einem tödlichen Unfall auf dem Kudamm erstmals wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

In Köln hatten sich die damals 21 und 22 Jahre alten Männer im April 2015 aus einer Laune heraus spontan ein Rennen geliefert. Bei Tempo 95 in der Stadt schleuderte eines der getunten Autos aus der Kurve und traf auf dem Radweg die Studentin. Sie starb wenig später.

Das Landgericht hatte den Fahrer des Unfallwagens zu zwei Jahren und den zweiten Raser zu eindreiviertel Jahren Haft verurteilt. Dabei bleibt es nach der Bestätigung durch den BGH. In der Revisionsinstanz werden Urteile rein auf Rechtsfehler geprüft, die Richter können nur korrigierend eingreifen, wenn die Strafe unvertretbar wäre.

Bei fahrlässiger Tötung sind maximal fünf Jahre Haft möglich. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Darüber muss eine andere Strafkammer des Landgerichts nun mit den BGH-Vorgaben neu verhandeln und entscheiden (Az. 4 StR 415/16).

Immer wieder: Raser-Unfälle vor Gericht

Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag härtere Strafen bei illegalen Autorennen beschlossen. Nach dem Tod eines Fußgängers in Mönchengladbach sitzt der mutmaßliche Unfallfahrer unter Mordverdacht derzeit in Untersuchungshaft. Einige weitere Urteile:

Berlin: Zum ersten Mal in Deutschland verurteilt ein Gericht zwei junge Raser in einem spektakulären Prozess im Februar 2017 zu lebenslanger Haft - wegen Mordes. Einer von ihnen hatte bei Tempo 160 in der Innenstadt einen Jeep gerammt, der Fahrer starb. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Karlsruhe: Im Dezember 2015 rammen zwei Raser bei einem Rennen unbeteiligte Autos. Sechs Menschen werden verletzt. Es kommt zu keinem Hauptverfahren, da die Beschuldigten die Strafbefehle 2016 akzeptieren. Die Richter verhängen 80 und 90 Tagessätze.

Hamburg: Bei einem illegalen Autorennen kommt im Oktober 2015 ein Mitfahrer auf der Rückbank ums Leben. 2016 werden zwei Männer unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von 9 und 15 Monaten verurteilt.

Köln: Im März 2015 missachtet ein Raser bei einem Rennen eine rote Ampel und rammt ein Taxi, ein Fahrgast stirbt. Zwei 20 Jahre alte Männer werden 2016 zu 12 und 16 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.

Freiburg: Auf einer Bundesstraße sterben im Januar 2012 zwei Menschen durch ein illegales Autorennen - eine unbeteiligte Frau und einer der beiden Fahrer. Der andere muss wegen fahrlässiger Tötung zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Saarloui: Ein 23-jähriger Saarländer, der im August in eine Gruppe Jugendlicher gerast war und dabei eine 14-Jährige getötet und zwei Menschen verletzt hatte, muss für drei Jahre in Haft. Das Amtsgericht Saarlouis verurteilte ihn am Donnerstag wegen fahrlässiger Tötung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung. Das Gericht blieb damit nur leicht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre und vier Monate gefordert hatte. Der Verteidiger hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Der Richter verwies in seiner Begründung auch auf „generalpräventive Erwägungen” und auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Dieser hatte am Donnerstagmorgen ein Urteil des Kölner Landgerichts gegen zwei Männer teilweise aufgehoben, weil die Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt waren. Bei einem Autorennen in Köln war eine 19 Jahre alte Radfahrerin tödlich verletzt worden.

(dpa)