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Schnelles Internet: Kaum Mittel zum Breitbandausbau abgerufen

Schnelles Internet : Kaum Mittel zum Breitbandausbau abgerufen

Die Kommunen in NRW rufen kaum Mittel des Bundes zum Breitbandausbau ab. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Gemeinden, Städte und Kreise haben seit Ende 2016 zwar rund 878 Millionen Euro aus dem Breitbandförderprogramm der Bundesregierung bewilligt bekommen. Davon sind bislang allerdings erst etwa 29 Millionen Euro ausgezahlt worden. Vor einem Jahr hatten die Kommunen in NRW noch viel weniger Geld abgerufen, damals waren es zwei von 500 bewilligten Millionen Euro.

Gemeinden, Städte und Kreise haben seit Ende 2016 zwar rund 878 Millionen Euro aus dem Breitbandförderprogramm der Bundesregierung bewilligt bekommen. Davon sind bislang allerdings erst etwa 29 Millionen Euro ausgezahlt worden. Vor einem Jahr hatten die Kommunen in NRW noch viel weniger Geld abgerufen, damals waren es zwei von 500 bewilligten Millionen Euro.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) kritisiert das schleppende Verfahren. „Im Bundesförderprogramm Breitbandausbau liegen seit fast vier Jahren mehr als vier Milliarden Euro ungenutzt, davon fast 850 Millionen aus NRW. Das Förderprogramm wurde 2015 von der großen Koalition beschlossen, damit alle Bundesbürger Zugang zum schnellen Internet bis Ende 2018 bekommen. Daraus ist definitiv nichts geworden.“ Das Förderprogramm sei lange viel zu bürokratisch aufgestellt gewesen und gerade kleine Kommunen seien mit europaweiten Ausschreibungen überfordert gewesen. Ende 2018 war das Breitbandförderprogramm vereinfacht worden.

Vor einem Jahr hatten die Kommunen in unserer Region noch keinen Cent abgerufen. Inzwischen flossen immerhin 396.232 Euro in die Städteregion Aachen, den Kreis Heinsberg und den Kreis Düren. Die Kommunen hätten aber Anrecht auf rund 17 Millionen Euro. Krischer kritisiert vor allem, dass laut Bundesregierung noch kein gefördertes Bauprojekt in der Region begonnen wurde. Der Kreis Düren dürfte für 6,1, die Stadt Aachen für 4,1 und die Städteregion Aachen für 3,6 Millionen Euro bauen. 

Alle bislang geflossenen Mittel waren Beträge für sogenannte Beratungsleistungen. Hierfür können die Kommunen bis zu 50.000 Euro abrufen, um externe Experten zu zahlen, die helfen einen Förderantrag für die Kabelverlegung zu stellen. Die Kreise Düren und Heinsberg, die Städteregion Aachen und die Kommunen Baesweiler, Roetgen, Monschau, Simmerath, Stolberg und Wegberg erhielten schon bis zu 50.000 Euro. 

Und dann passieren kuriose Dinge: Der Kreis Düren und die Gemeinde Roetgen verzichteten auf bewilligtes Geld, weil sie es nicht mehr benötigen. Der Kreis Düren hatte damit gerechnet, Gelder für 12.000 Anschlüsse zu benötigen. Die finanzielle Unterstützung wird dann gezahlt, wenn Telekommunikationsanbieter nicht selbst Glasfaserkabel für schnelles Internet verlegen, weil sich das in ländlichen Gebieten nicht rentiert. „Die Unternehmen haben aber Nachmeldungen gemacht und sich doch entschieden, 9000 Adressen selbst mit Glasfaser zu versorgen“, erklärt Ingo Latotzki, Sprecher des Kreises. Der Förderantrag musste korrigiert werden. „Alles andere wäre Verschwendung von Steuergeld gewesen“, sagt Latotzki. Auch die Gemeinde Roetgen verzichtet auf rund fünf Millionen Euro, weil die Deutsche Glasfaser den Ausbau selbst übernimmt.

Krischer kritisiert, dass auch die Telekom den Ausbau durch die Kommunen und Landkreise hintertrieben habe. „Informationen über bereits verlegte Kabel wurden verspätet herausgegeben oder es wurde nachträglich das Kabelnetz aufgerüstet, so dass die Kommunen umplanen oder ihre Anträge ganz zurückziehen mussten.“ Krischer fordert vom Bund, die Telekom in die Pflicht zu nehmen und das Förderprogramm weiter zu entbürokratisieren.