Düsseldorf: Katholische Klinik durfte Chefarzt nicht wegen zweiter Ehe kündigen

Düsseldorf: Katholische Klinik durfte Chefarzt nicht wegen zweiter Ehe kündigen

Im Rechtsstreit um die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes durch das katholische Vincent-Krankenhaus in Düsseldorf ist die Klinik mit ihrer Berufung gescheitert.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte am Donnerstag die Kündigung des 48 Jahre alten Mediziners für unwirksam und wies die Berufung des Krankenhauses gegen das gleichlautende Urteil des Arbeitsgerichts kostenpflichtig zurück. Gleichzeitig ließ das Gericht wegen der Bedeutung des Falles die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu (Az.: LAG Düsseldorf 5 Sa 996/09).

Der Vorsitzende Richter Wulfhard Göttling erklärte nach dreistündiger Verhandlung, das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei der Formulierung von Anforderungen an ihre Arbeitnehmer dürfe nicht dazu führen, dass „weltliche Rechte der Beschäftigten völlig ignoriert” werden.

Auch Kirchen müssten Rechtsregeln beachten und dürften nicht willkürlich gegen ihre Mitarbeiter vorgehen. Im konkreten Fall hatte das katholische Krankenhaus dem Chefarzt gekündigt, weil er ohne Annullierung seiner ersten Ehe ein zweites Mal geheiratet und damit gegen kanonisches Recht verstoßen habe.

Im Verlauf der Beweisaufnahme vor Gericht war nach den Worten von Richter Göttling klar geworden, dass die Klinik für evangelische und katholische Chefärzte ähnliche Verträge und gleichlautende Formulierungen verwendet hatte.

Im vergleichbaren Fall eines evangelischen Chefarztes in der Klinik habe es überhaupt keine Sanktionen gegeben, im Falle des Klägers sei jedoch gleich eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen worden. Eine solche unterschiedliche Behandlung „geht so nicht an”, betonte der Richter.

Das Landesarbeitsgericht sah zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch das Verhalten der Klinik verletzt. Die Verantwortlichen in dem Krankenhaus hätten außerdem schon längere Zeit gewusst, das der Chefarzt in einem eheähnlichen Verhältnis lebte und nicht reagiert. Die Klinik hätte den Mediziner vor der außerordentlichen Kündigung über mögliche Folgen seines Verhaltens informieren müssen, befanden die Richter.

Der Kläger und seine erste Ehefrau lebten seit 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Arzt im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Im März 2009 leitete er für die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annullierungsverfahren ein.

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