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„Unser Gesetz ist wasserdicht“: Kann Tönnies Gesetz gegen Werkverträge umgehen?

„Unser Gesetz ist wasserdicht“ : Kann Tönnies Gesetz gegen Werkverträge umgehen?

Ab 2021 sind Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verboten. Mit einer Aktion von Tönnies Konzern kommt nun der Verdacht auf, er wolle das Gesetz umgehen.

Am Mittwoch machte bei Twitter ein Eintrag des PR-Managers Raphael Brinkert die Runde, in dem er auf einen Vorgang beim Schlachtbetrieb Tönnies hinwies: „Die Antwort von Tönnies auf das Werkvertragsverbot bei Firmen über 50 Mitarbeitern ab 2021: die Gründung diverser Gesellschaften, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen.“ Dazu veröffentlichte er entsprechende Handelsregistereinträge.

Wenige Stunden zuvor hatte das Bundeskabinett im Eilverfahren einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gebilligt, der Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2021 generell verbietet. Künftig müssen Beschäftigte beim Fleischproduzenten direkt angestellt sein. Sie dürfen nicht mehr über Leiharbeitsfirmen oder als Werkvertragsnehmer von Sub-Unternehmen nur indirekt beim Hersteller beschäftigt sein. Es gibt aber eine Ausnahme für Betriebe des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Beschäftigten.

Die Gründung der 15 Tönnies-Töchter liegt bereits zwei Wochen zurück. Sie laufen unter „Tönnies Production“ und sind mit römischen Ziffern durchnummeriert. Als Tätigkeit werden die Herstellung und der Vertrieb von Fleischwaren angegeben, einschließlich der Schlachtung, Zerlegung und Kommissionierung, sowie die Be- und Verarbeitung zu handelsfähigen Endprodukten. Bislang waren die Arbeiter in diesen Bereichen bei Tönnies vor allem über Werkverträge angestellt.

Verdacht zurückgewiesen

Dem Verdacht, man wolle die neuen Regelungen umgehen, trat das Unternehmen entschieden entgegen. „Wir haben angekündigt, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernbereichen der Produktion direkt anzustellen. Dabei bleibt es uneingeschränkt. Wir sind bereits mitten in diesem Prozess, da wir Mitte September die ersten 1000 ehemaligen Werkvertragsarbeiter fest eingestellt haben wollen“, sagte ein Konzernsprecher.

Die Umgehung des Gesetzes durch Aufteilungen sei nicht möglich, betonte das Bundesarbeitsministerium. „Unser Gesetz ist wasserdicht. Falls einzelne Fleischfabrikanten auf die Idee kämen, das Werkvertrags- oder Leiharbeitsverbot durch eine Aufsplittung ihrer Unternehmen zu unterlaufen, so schließt unser neues Gesetz das aus“, sagte Arbeits-Staatssekretär Björn Böhning (SPD). „Erstens wird es unmöglich sein, alle Tochterfirmen als Handwerksbetriebe laufen und eintragen zu lassen. Zweitens enthält das Gesetz einen zusätzlichen Paragrafen, eine „Lex Fleischkonzern“, die die Umgehung des Verbots ebenfalls unmöglich macht: Von vielen Unternehmen ist demnach die Tatsache ausschlaggebend, dass es trotz vieler Untergesellschaften nur einen einzigen Inhaber gibt. Inhaber ist immer der, der über die Betriebsmittel entscheidet. Auch damit ist ausgeschlossen, dass ein Konzern in viele kleine Gesellschaften aufgeteilt wird, um das Verbot zu umgehen.“

Mögliche Schlupflöcher sollen beseitigt werden

Falls das Gesetz doch Schlupflöcher für die Weiterbeschäftigung von Billigarbeitern bietet, will auch die Union diese im parlamentarischen Verfahren beseitigen. Die Spitze der Union unterstützt diesen harten Kurs, war aus Koalitionskreisen zu hören. „Wir wollen die Art und Weise, wie in der Industrie Fleisch produziert wird, dauerhaft unterbinden. Wenn Herr Tönnies meint, mit Finessen ausweichen zu können, werden wir als Gesetzgeber darauf reagieren“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß.

Der Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, sprach von Scheingeschäften, die verhindert werden müssten. „Daher werde ich Bundesminister Heil anschreiben und eine kleine Ergänzung seines Entwurfs anregen.“ Konkret will Kutschaty das Gesetz um den folgenden Satz ergänzen: „Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.“ Damit werde ein Schlupfloch gestopft. „Ich bin zuversichtlich, dass der Minister meine Anregung aufgreift“, so Kutschaty.