Betriebserlaubnis für Hardware-Nachrüstungen: Kann Aachen die Diesel-Fahrverbote abwenden?

Betriebserlaubnis für Hardware-Nachrüstungen : Kann Aachen die Diesel-Fahrverbote abwenden?

Bundesweit gibt es längst von Gerichten verhängte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. In Nordrhein-Westfalen stehen jetzt Entscheidungen und wegweisende Urteile an. Im ersten Fall geht es um Aachen.

Im Rechtsstreit um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen an diesem Mittwoch (31. Juli) eine erste Entscheidung treffen. Nach Angaben einer OVG-Sprecherin will das Gericht mit dem ersten Urteil für die Stadt Aachen auch wegweisende Hinweise für die andere betroffenen Städte verkünden. (AZ.: 8 A 2851/18) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne der Bezirksregierung Köln.

Die Stadt Aachen hofft, mit ihrem überarbeiteten Luftreinhalteplan und ihren Sofortmaßnahmen das drohende Fahrverbot noch abwenden zu können. Die Maßnahme mit dem stärksten Effekt sei die abgeschlossene Umrüstung der Busflotte mit einem speziellen Schadstofffilter. „Da sind knapp 100 Busse umgerüstet worden, sodass wir da auch von spürbaren Ergebnisverbesserungen in den Luftwerten wirklich reden können“, sagte Stadtsprecher Bernd Büttgens. Die Stadt habe ihren Dienstverkehr auf E-Mobilität umgestellt und die Parkgebühren erhöht, damit Autofahrer nicht lange suchen, sondern direkt ins Parkhaus fahren.

Wie ein potenzielles Fahrverbot aussehen könnte, sei nicht klar, sagte Büttgens: „Wir haben als Stadt Aachen immer gesagt, wir halten nichts davon, einzelne Straßenzüge zu sperren, weil die Erfahrung aus allen anderen Städten zeigt, der Verkehr sucht sich seinen Weg.“ Infrage käme in dem Fall „eventuell“ das Gebiet der Umweltzone.

36 Verfahren der Umwelthilfe

Aktuell führt die DUH bundesweit nach eigenen Angaben 36 Verfahren, um Luftreinhaltepläne durchzusetzen. Dabei geht es um die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Nach einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) gibt es in Hamburg ein Fahrverbot. Für andere Städte wie Stuttgart und Mainz klagte die DUH erfolgreich.

In NRW sind zahlreiche Klagen der DUH anhängig. Betroffen sind unter anderen Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf und Essen. Im September folgt dann eine Verhandlung zu möglichen Fahrverboten in Köln.

Das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Münster hatte sich im Mai an zwei Tagen von Experten die Entstehung und Bedeutung von Grenzwerten erklären lassen. Mehrere Wissenschaftler beantworteten dabei Fragen des Gerichts. Der Vorsitzende Richter des 8. Senats machte bei der Anhörung seine Meinung deutlich: „Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären“, sagte Max-Jürgen Seibert. Gleichzeitig machte der Verwaltungsrichter deutlich, dass Fahrverbote immer auch verhältnismäßig seien müssten.

Auch die Landespolitik schaut gespannt nach Münster. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) war bei dem Erörterungstermin im Mai bereits über Stunden im Gericht dabei. Für die Entscheidung am Mittwoch kündigte sie nach Angaben einer Gerichtssprecherin ebenfalls ihr Kommen an.

Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Autos

Nach langer Wartezeit können die ersten Besitzer von Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 ihre Auto nachrüsten, um so Fahrverbote in Deutschland zu vermeiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilte nach monatelangen Verzögerungen die erste Allgemeine Betriebserlaubnis zur Dieselnachrüstung.

Diese betrifft nach Darstellung des Bamberger Technologie-Anbieters Dr Pley Nachrüstsätze zunächst für Volvo-Modelle. Demnächst seien Genehmigungen auch für Fahrzeuge von Daimler und BMW zu erwarten. Die Systeme werden vom Zulieferer und Pley-Partner Bosal produziert und vertrieben. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass das erste Abgasnachrüstsystem vom KBA gebilligt worden sei und weitere folgten. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet aber keinen Ansturm.

Der ADAC forderte, dass nach den ersten Genehmigungen schnell weitere Systeme „für möglichst alle betroffenen Fahrzeuge“ folgen. „Die Unsicherheit der betroffenen Dieselfahrer dauert schon viel zu lange an“, sagte eine ADAC-Sprecherin in München: „Wichtig ist es nun, dass die Kostenfrage schnell geklärt wird. Es kann nicht sein, dass der Verbraucher auf den Kosten sitzen bleibt.“

In Deutschland sind weit mehr als fünf Millionen Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 auf den Straßen unterwegs. Wegen des hohen Ausstoßes von Stickoxiden (NOx) sind sie an vielen Orten von Fahrverboten bedroht. Auch mit Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor soll dies verhindert werden. Die Kosten für die Umrüstung wurden in der Vergangenheit auf etwa 3000 Euro pro System geschätzt. Einige Autobauer haben zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen.

Dudenhöffer sprach von einem wichtigen Beitrag - mit allerdings überschaubaren Effekten. „Es wird keinen großen Run auf Nachrüstungen geben“, sagte der Direktor des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essener der Deutschen Presse-Agentur. Die Nachrüstung helfe Autofahrern und Städten. Auch für Händler seien positive Effekte zu erwarten, weil ein stärkerer Wertverfall bei Pkw verhindert werde: „Wir hätten das zwölf Monate früher haben können, wenn sich der Verkehrsminister nicht so umständlich angestellt hätte.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, forderte mehr Tempo. „Wir brauchen jetzt eine Offensive für Hardwarenachrüstungen, nach dem Verursacherprinzip finanziert durch die Automobilindustrie“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Im vierten Jahr des Dieselskandals fällt die Blockade gegen die Hardwarenachrüstung, die Verkehrsminister Scheuer stets mit vorgeschobenen Argumenten verhindern wollte.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und auch die Hersteller hatten sich lange gegen Hardware-Nachrüstungen gesträubt, dann aber im vergangenen Jahr einen Kompromiss für die Finanzierung erzielt. Allerdings machen nicht alle mit. Mitte Mai hatte Scheuer seine Zweifel noch bekräftigt. Er sei gespannt, ob Hersteller von Nachrüstsets ihre Zusagen einhalten und liefern können.

Die Grünen hatten Scheuer schon in der Vergangenheit vorgeworfen, das „Thema Hardwarenachrüstungen sehr erfolgreich sabotiert“ zu haben. Die Mittelständler habe Scheuer mit Auflagen und Haftungsfragen so überladen, dass diese den Anforderungen kaum gerecht werden könnten.

Die Umrüstungen am Motor sind Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung für bessere Luft. Nach den Vorgaben des KBA dürfen die umgerüsteten Autos im Realbetrieb noch 270 Milligramm Stickoxid je Kilometer ausstoßen, um von Fahrverboten verschont zu werden.

Das KBA habe dem Nachrüstsatz für Volvo-Modelle mit 2,0- beziehungsweise 2,4-Liter-Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 eine Betriebserlaubnis erteilt, bestätigte der Anbieter Dr Pley. Dies umfasse die Volumenmodelle XC60, XC70, S60, V60. Für Daimler-Modelle werde eine KBA-Erlaubnis zum 31. Juli erwartet, für BMW-Modelle zum 15. August. Bundesweit gibt es von Gerichten verhängte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge - unter anderem in Hamburg und Stuttgart.

2018 war die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase trotz weiterer Verbesserungen noch in 57 deutschen Städten zu hoch gewesen. Der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) wurde damit in acht Städten weniger überschritten als im Jahr zuvor mit 65 Städten, wie das Umweltbundesamt (UBA) im Juni mitteilte.

(dpa)
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