Milliarden fürs Rheinland und Düren : Kampf um Kohle nach der Kohle
Kreis Düren Die Summen sind gewaltig, die das Ende der Braunkohlenverstromung begleiten und neue Arbeitsplätze schaffen sollen.
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfiehlt im Zeitraum von 20 Jahren die Investition von 40 Milliarden Euro in Ost und West, 15 Milliarden Euro davon sind für Nordrhein-Westfalen und damit für das Rheinische Revier vorgesehen.
Der Kreis Düren liegt mittendrin. Es lässt sich zwar sagen, dass er von diesen Fördergeldern „profitiert“. Allerdings ist er auch in besonderer Weise betroffen und muss neue, tragfähige Strukturen auf dem Arbeitsmarkt schaffen, denn mit Hambach und Inden liegen zwei Tagebaue in seinen Grenzen. In vielen Rathäusern, dem Dürener Kreishaus, in Düsseldorf und Berlin jagt derzeit eine Gesprächsrunde die nächste. Es ist ein Kampf um die Kohle nach der Kohle.
Die Zeit drängt in jeder Hinsicht, denn laut Kommission sollen erste Kraftwerksleistungen (drei Gigawatt) bis 2022 reduziert werden. Das scheint nur im Westrevier und hier im Tagebau Hambach möglich, während Inden wohl fast planmäßig bis 2030 weiterläuft. Insofern werden Projekte aus dem Sofortprogramm (150 Millionen Euro), das Bestandteil des Kommissionskompromisses ist, im Rheinland eine wichtige Rolle spielen. Dabei muss das große Ganze im Auge behalten werden. Bei einer Sachverständigen-Anhörung diese Woche im Landtag wurde das sehr deutlich, wie die Nörvenicher Landtagsabgeordnete Dr. Patricia Peill (CDU) berichtet.
Sie ist Mitglied des Wirtschaftsausschusses und hatte einige der rund zwei Dutzend Experten benannt. Jens Bröker (Entwicklungsgesellschaft Indeland/Düren), Professor Wolfgang Marquardt (Vorstandschef Forschungszentrum Jülich) und der Jülicher Wirtschaftsgeograph Professor Michael Gramm (RWTH) gehörten dazu. Auch Umweltschützer und RWE-Vertreter saßen im Halbrund. Laut Patricia Peill gab es skeptische Stimmen wie die von Vertretern der energieintensiven Industrien, die um Versorgungssicherheit und Strompreise fürchten.
Allerdings sei eines deutlich geworden, wie Patricia Peill erklärt: „Einen solchen Kompromiss wird es nie mehr geben. Das ist einmalig. Es gab Dehnungsschmerzen bei allen.“ Deshalb dürfe das Gesamtpaket nun nicht mehr aufgeschnürt werden, „es darf keine Rosinenpickerei geben“. Dafür stehe zu viel, auch und vor allem im Kreis Düren auf dem Spiel. Aus der Anhörung nahmen die Politiker und die Regierungsvertreter mit: Gefragt seien Projekte, die Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Erhalt von Wertschöpfung vereinen.
Wichtige Grundlagen schaffen
Bevor es an die inhaltliche Prüfung der durchaus zahlreichen Vorschläge geht, sind aber weitere wichtige Grundlagen zu schaffen: Die Kommunalverwaltungen allein werden die bevorstehende Mammutaufgabe nicht schaffen, sie brauchen ebenso personelle Verstärkung wie die Zukunftsagentur Rheinisches Revier unter Leitung von Ralph Sterck in Jülich, die eine Art Schnittstellenfunktion haben wird.
Ebenso wichtig sei es, für schnellere Planungsverfahren zu sorgen. Hier habe Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ein „Entfesselungspaket“ zum Abbau bürokratischer Hürden angekündigt, berichtet Patricia Peill weiter.
Wie das konkret aussieht, lässt sich wie vieles andere noch nicht sagen. Aber die Aufgabe ist klar: 2019 muss eine Art Marathonlauf beginnen, der zeitlich nach ein paar Kilometern schon endet. Ein Teil der Wirtschaft im Kreis Düren muss sich neu erfinden.Entscheidend aber ist: Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss, um den die Kohlekommission hart gekämpft hat, in Gesetzesform bringen und ihm zustimmen. Oder wie Patricia Peill sagt: „Der Ball liegt in Berlin.“
