Aachen: JVA-Beamte von brutalem Missbrauch freigesprochen

Aachen: JVA-Beamte von brutalem Missbrauch freigesprochen

Der bittere Nachgeschmack bleibt. Zwar hat Richterin Katrin Thierau-Haase die beiden Revisionsbeamten der Aachener Justizvollzugsanstalt (JVA) im Justizzentrum vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Amt freigesprochen.

„Hier gibt es nur Verlierer”, resümierte Richterin Thierau-Haase zum Verfahrensende. Zwei zentrale Fragen hätten die zwei siebenstündigen Verhandlungstage bestimmt: Gab es einen unzulässigen Übergriff? Oder gab es ein „fatales Im-Stich-Lassen”? Gemeint ist eine Handvoll JVA-Beamte, nach deren teils widersprüchlichen Zeugenaussagen vor dem Schöffengericht zwar nicht der genaue Tathergang geklärt werden konnte.

Aber wohl nach Überzeugung des Gerichts feststeht: So wie das angebliche Opfer, Häftling Alex B., den Vorfall im sogenannten „besonders gesicherten Haftraum” (BGH) geschildert hat und so wie JVA-Beamte den vermeintlichen „brutalen Übergriff” ihrer zwei Revisionskollegen gegenüber der Polizei in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft diktiert haben - so ist es nicht gewesen.

Neben den Verteidigern hatte deswegen sogar Oberstaatsanwalt Alexander Geimer für einen Freispruch der in der Anklageschrift seiner Behörde vormals massiv Beschuldigten plädiert.

Doch die beiden 44 und 54 Jahre alten Männer konnten sich kaum als Sieger des Prozesses fühlen, in dem die Staatsanwaltschaft ihnen ursprünglich vorgeworfen hatte, im März 2007 den Häftling Alex B. nackt am Boden gefesselt, erniedrigt, misshandelt und brutal nach Drogen im Mundraum durchsucht zu haben. Und dies in der Anklageschrift gestützt durch „markige Aussagen” mehrerer JVA-Beamter, die nicht der Revisionsabteilung der Angeklagten, sondern dem normalen Vollzugsdienst angehören.

Alex B.´s Rechtsanwalt Marc Decker, sprach am Freitag noch von „Folter, die durch nichts gerechtfertigt war”. Das Gericht hielt dies nicht nur für unglaubwürdig, sondern „in der Wortwahl bedenklich”. Es gebe keine Hinweise für ein unrechtmäßiges Verhalten der zwei - von hauseigenen Kollegen vor Gericht ohnehin „harmloser” beschuldigten - JVA-Revisionsbeamten, stellte die Richterin klar. Allein das Gebot der Gesundheitsfürsorge würde den Einsatz körperlicher Gewalt - hier durch Verdrehen des Arms von Alex B. - nicht nur rechtfertigen, sondern gebieten. „Was wäre denn für ein Aufschrei durchs Land gegangen, wenn der Häftling das vermutete Drogenpäckchen unter den Augen von Vollzugsbeamten heruntergeschluckt hätte und gestorben wäre?”

Frappierend sei vielmehr, dass der Vorfall wohl deshalb so ausgeufert sei, weil erstens die Suche nach einem Klodeckel für die BGH-Toilette (zur Verhinderung des Herunterspülens von Drogen) und zweitens die „Feindschaft” zwischen JVA-Dienstgruppen dazu geführt habe, dass einer der Angeklagten - gegen alle Vorschriften - mit dem Häftling minutenlang allein gelassen wurde. Dass die JVA versäumt hatte, die obligatorische Videoaufzeichnung in diesem „besonders gesicherten Haftraum” vor der Durchsuchung von Alex B. einzuschalten, spielte somit am Freitag keine Rolle mehr.