Aachen: Justizvollzug in NRW: Im Westen nichts Neues

Aachen: Justizvollzug in NRW: Im Westen nichts Neues

Die Polizei verlebte einen ruhigen Tag. Nur die Aachener SPD hatte einiges zu tun und kürte ihre Kandidaten für die Landtagswahl. Ansonsten tat sich im äußersten Westen nichts wesentlich Neues an jenem Donnerstag, dem 26. November 2009. Doch das änderte sich um 20.05 Uhr und 21 Sekunden schlagartig.

Genau in diesen Moment schritten zwei Männer durch die Lkw-Schleuse der Justizvollzugsanstalt Aachen. Einer von ihnen winkte noch in eine Überwachungskamera. In der Sicherheitszentrale des Großgefängnisses begriff man nicht direkt, was da ablief, und dachte, zwei Sportbeamte hätten ihren Dienst beendet und verabschiedeten sich nun - wenn auch auf außergewöhnlichem Wege - in den Feierabend.

Ein fataler Irrtum

Ein fataler Irrtum: Tatsächlich waren es die beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski, die gerade in die Freiheit spaziert waren - bewaffnet mit zwei knasteigenen Pistolen und Munition. Einem Kenner der JVA und ihrer Insassen entfuhr es angesichts dieser beiden Namen noch am selben Abend auf Anfrage unserer Zeitung ganz spontan: „Ach du Scheiße!”

Und das lag nicht nur daran, dass überhaupt zum ersten Mal seit der Eröffnung Mitte der 1990er Jahre jemand einen Ausbruch aus dem hochmodernen Gefängnis schaffte. Nein, auch wegen der Vorgeschichte der beiden Gefangenen: der eine unter anderem ein Mörder, der andere unter anderem ein mehrfacher Bankräuber und Geiselnehmer. Die Geschichte ihrer Flucht ist seitdem oft erzählt worden. Ein Taxifahrer wurde gleich an der JVA zur Geisel, später brachten die beiden eine junge Frau in Köln in ihre Gewalt und nochmals später ein Ehepaar in Mülheim. Dort wurde sonntags Michael Heckhoff gefunden und festgenommen, zwei Tage darauf gelang auch die Festnahme von Peter Paul Michalski, der mittlerweile per Fahrrad seine Flucht fortsetzte.

Reihenweise Pannen

Genau ein Jahr später weiß man über die Flucht viel mehr als zu diesem damaligen Zeitpunkt. Man weiß, dass der JVA-Beamte Michael K. den Verbrechern zur Flucht verhalf und ihnen die Waffen gab. Man weiß, dass es kurz nach der Flucht reihenweise Pannen in der JVA gab. Zum Beispiel, dass die beiden Geflohenen schon 15 Minuten unterwegs waren, als seitens der JVA-Sicherheitsleute Alarm bei der Polizei ausgelöst wurde. Man weiß, dass sich die damalige Justiministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bei den Erklärungen zu dieser Flucht in Ausflüchte rettete und dabei die Öffentlichkeit falsch informierte. Und man weiß mittlerweile auch, dass sich unter dem neuen Justiminister Thomas Kutschaty (SPD) im Justizvollzug bislang nichts geändert hat.

Letzteres bezieht sich auf die Missstände im Vollzug, die den Ausbruch begünstigten und die bereits ans Tageslicht kamen, als noch mehr als 1000 Polizisten landesweit fieberhaft nach den beiden Gewalttätern suchten. Hunderte Überstunden pro Beamtem, extrem hohe Krankenstände, Personalmangel an allen Ecken und Enden, ein „Notdienstplan”, florierender Handel mit Drogen und Handys hinter Gittern - alles das erzählten JVA-Bedienstete in zahlreichen Gesprächen seinerzeit unserer Zeitung.

Auch wurde beklagt, dass es schon Monate zuvor Brandbriefe an die Landesregierung gegeben habe. Und dass die JVA-Pforte abends und nachts nur noch mit einem statt mit zwei Beamten besetzt ist - und das den Ausbruch befördert habe. All das wollte die Justizministerin zunächst nicht als ursächlich für den Ausbruch gelten lassen. Und die Mini-Besetzung an der Pforte sei überdies schon vor ihrer Amtszeit, also zu rot-grünen Regierungszeiten, eingeführt worden, sagte sie kurz nach dem Ausbruch. Es war die Unwahrheit, wie sich nach AZ-Recherchen herausstellte. Die entsprechende Dienstvorschrift war erst 2008 erlassen worden. Die Ministerin gab dies letztlich auch zu, sprach wenig später gar in einem Interview mit unserer Zeitung eine Stellengarantie für die Aachener JVA aus.

Das war kurz vor Weihnachten, ein nettes Geschenk. Das mittlerweile so alt und vergänglich ist wie der viele Schnee des vergangenen Winters und die Zeit der wenig später abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. Jetzt ist Rot-Grün am Drücker. Und just SPD und Grüne hatten nach dem Ausbruch in Sondersitzungen getönt, es müsse sich etwas tun im Justizvollzug. Besonders der damalige stellvertrende Fraktionschef Ralf Jäger tat sich da als Lautsprecher hervor. Er ist heute Innenminister. Von den damaligen Forderungen ist heute nicht mehr viel zu hören - zumindest nicht aus Reihen von SPD und Grünen. Dafür kritisiert nun die CDU-Opposition den Justizminister ähnlich heftig. Das politische Spiel ist das gleiche geblieben, nur die Rollen wurden vertauscht.

Bloß die JVA-Beamten und die Häftlinge haben ihren Part behalten. Und es gibt wieder Brandbriefe aus der Aachener JVA. Der Personalratsvorsitzende Frank Mertzbach klagt die zuständige Fachabteilung des Ministeriums an, und der Tenor ist genau der gleiche wie vor einem Jahr: Die Beamten können nicht mehr, die Personalnot ist immens, wenige Bedienstete bewachen haufenweise Schwerverbrecher.

In Aachen sitzen unter anderem fast 70 „Sicherungsverwahrte” - Mörder, Kinderschänder, Terroristen, Vergewaltiger, notorische Gewaltverbrecher und so weiter. Gerade einmal ein Sozialarbeiter und ein Psychologe sind in dieser heiklen Abteilung in Sachen „Resozialisierung” eingesetzt. Den Gefangenen werden mehr und mehr Angebote wie Sport, aber auch Ausführungen gestrichen - aus Personalmangel. Die Bearbeitung von Anträgen dauert eine Ewigkeit. Kurioserweise werden „Tarifangestellte” regelmäßig zur Bewachung der Gefangenen eingesetzt. Das sind völlig unerfahrene junge Menschen, die nach kurzer Einweisung ins kalte JVA-Wasser geworfen werden, bevor sie irgendwann eine Anwärterstelle antreten - also eine Ausbildung. Im internen JVA-Jargon werden sie „Praktikanten” genannt. Nicht, um sich über sie lustig zu machen. Sondern um darzustellen, dass hier „Greenhorns” Aufgaben erfüllen müssen, die selbst die (psychischen) Kräfte von erfahrenen Beamten bisweilen übersteigen.

Noch mehr Personalabbau?

Und nun auch noch das: Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, dass in Aachen noch mehr Stellen abgebaut werden sollen - statt das Personal aufzustocken oder zumindest beizubehalten. Die Überraschung: Aus dem Ministerium gibt es dazu nicht einmal ein Dementi. Denn möglicherweise stehen in NRW Neubauten für den Vollzug oder aber Erweiterungen bestehender Gefängnisse an. Dafür braucht man Personal. Doch mehr Personal wird es wohl nicht geben. Das hat man den (wenigen) Worten Kutschatys bei seinem Antrittsbesuch in der Aachener JVA entnommen, als er davon sprach, dass „intelligente Personalplanung” schon helfen würde.

Darüber könnten Mertzbach und seine Kollegen nur lachen, wäre es nicht so bitter für sie. Denn längst habe man an besagten „intelligenten Lösungen” zusammen mit der JVA-Leitung gearbeitet, habe Konzepte entworfen, habe den Krankenstand dadurch deutlich gedrückt, die Motivation wieder angehoben. Da fühlt sich eine derartige Ministeraussage wie ein Nackenschlag an. Und von der Personal-Bestandsgarantie aus der Zeit Müller-Piepenkötters kann wohl auch keine Rede mehr sein. Gerade hat der neue Justizminister ein neues Konzept für den NRW-Justizvollzug angekündigt, das er 2011 vorlegen will. Ein besserer Opferschutz und mehr Haftvermeidung seien dabei wichtige Ziele, sagt er. Zur JVA Aachen sagt er derweil lieber erst einmal gar nichts. Während des laufenden Prozesses gegen Heckhoff und Michalski werde man zur Situation im Aachener Gefängnis keine Statements abgeben, heißt es auf Anfrage aus dem Ministerium.

Ein Prozess zäh wie Kaugummi

Dieser Prozess gegen die beiden Ausbrecher und Michael K. zieht sich seit mehr als einem halben Jahr wie Kaugummi. Mittlerweile sind über 30 Verhandlungstage ins Land gegangen, in deren Verlauf einige interessante Details aus dem Knast bekannt wurden. Etwa über den Handel mit Drogen hinter Gittern. Oder über besagten Personalmangel. Oder auch über die Pannen nach dem Ausbruch. Aber eigentlich geht es vor dem Aachener Landgericht mehr oder weniger „nur” um die Frage, wie viele Jahre K. wegen seiner Fluchthilfe selbst im Gefängnis sitzen wird. Und darum, ob Heckhoff und Michalski eine weitere „Sicherungsverwahrung” aufgebrummt bekommen und damit wohl bis ins hohe Alter Gefangene bleiben. Und bisweilen beschleicht den regelmäßigen Beobachter des Prozesses der Eindruck, dass zumindest die Staatsanwaltschaft kein großes Interesse daran hat, die tieferen Ursachen des Ausbruchs und mögliche Missstände hinter Gittern genau zu ergründen.

Heute werden in Aachen die Anmeldezahlen der Grundschulen bekanntgegeben. Und der Innovationspreis der Städteregion wird vergeben. Im Justizvollzug sucht man genau ein Jahr nach dem Ausbruch Innovationen allerdings vergeblich. Im Westen gibt es da wirklich nichts Neues.

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