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Geplantes Versammlungsgesetz: Journalisten bei Düsseldorfer Demo von Polizisten angegangen

Geplantes Versammlungsgesetz : Journalisten bei Düsseldorfer Demo von Polizisten angegangen

Eine Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW hat in Düsseldorf für einen massiven Polizeieinsatz gesorgt. Dabei sollen auch Journalisten von Polizeibeamten angegangen worden sein. Am Ende umstellte die Polizei die Demonstranten.

Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten attackiert worden. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Zuvor sei in den Reihen der Demonstranten Pyrotechnik gezündet worden.

Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Es habe verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Eine Polizeisprecherin kündigte später eine Strafanzeige gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt an.

Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Düsseldorf. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, kündigte zu dem Vorfall die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag an. „Wir verlangen lückenlose Aufklärung“, twitterte er am Abend.

Zu der Demo hatte ein Bündnis „VersammlungsgesetzNRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aufgerufen, an dem sich vor allem politisch links stehende Gruppen und Organisationen beteiligten. Auch größere Gruppen von Fußballfans aus Köln und Düsseldorf demonstrierten anfangs mit. Die Sprecherin der Veranstalter, Lola Münch, schätzte die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf 6000. Die Polizei machte keine Angaben zur Anzahl.

Die Abschlusskundgebung war am frühen Abend vor dem nordrhein-westfälischen Landtag geplant gewesen. Die Polizei stoppte den Zug jedoch am späten Nachmittag in der Innenstadt und setzte zwei größere Gruppen mit insgesamt mehreren hundert Teilnehmern weitgehend fest. Zuvor sollen einzelne Teilnehmer Transparente und Regenschirme zu hoch gehalten und damit gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Auch Pyrotechnik soll gezündet worden sein. Den Angehörigen des sogenannten Antifa-Blocks verbot die Polizei die weitere Teilnahme an der Demo. Später forderte die Polizei diese Demonstranten auf, ihre Ausweise bereit zu halten. Zur Identitätsfeststellung sollten sie dann einzeln aus der „Umschließung“ geführt werden.

Das Bündnis befürchtet nach eigenen Angaben die Abschaffung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit durch das neue Gesetz. „Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung und darauf aufmerksam machen, wie wichtig unsere Versammlungsfreiheit ist“, hatte Sprecherin Münch im Vorfeld gesagt.

In dem Gesetz will die Landesregierung mit einem sogenannten Militanzverbot der Polizei eine bessere Handhabe bei Aufmärschen von Extremisten geben. Versammlungen unter freiem Himmel, die Gewaltbereitschaft vermitteln und Einschüchterung betreiben, sollen grundsätzlich verboten werden. Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte als Beispiele Aufmärsche uniformierter Rechtsextremisten, aber auch den sogenannten Schwarzen Block der linksextremistischen Szene genannt.

(dpa)