Aachen: Jean Asselborn: Im Syrien-Konflikt ist jetzt Deutschland gefragt

Aachen : Jean Asselborn: Im Syrien-Konflikt ist jetzt Deutschland gefragt

Der bei der ungarischen Parlamentswahl im Amt bestätigte rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban stellt nach Überzeugung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union infrage. „Ein Land, das die europäischen Grundwerte und Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung nicht akzeptiert, hat große Probleme in unserer Gemeinschaft zu bleiben“, sagte Asselborn auf einem europapolitischen Forum unserer Zeitung.

Orban hatte 2014 ausdrücklich den „illiberalen Staat“ ausgerufen und drangsaliert seit Jahren Regierungsgegner und unabhängige Medien. Wegen seiner Verfassungs- und Justizreformen ist er wiederholt von der EU gerügt und verklagt worden. Auch der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) sieht nicht nur Demokratie- und Freiheitsrechte durch Orbans Regierung verletzt, sondern auch die Solidarität unter den 28 Mitgliedsstaaten, weil Orban sich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer verweigert.

Deutliche Kritik übte er an der CSU, die Orban bereits zwei Mal zu ihren Klausursitzungen eingeladen hat. „Ich begreife das einfach nicht, warum sie ihn so demonstrativ freundlich empfängt.“ Giegold warf der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vor, dass sie in ihrer Fraktion im Europaparlament Orbans Partei Fidesz dulde. Auch in den europäischen Parteifamilien der Sozialdemokraten und Liberalen gebe es Nationalisten. „Sie alle akzeptieren Mitglieder, die unsere Prinzipien verletzen.“ Giegold verlangt, dass die EU-Agentur für Grundrechte vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs die Kompetenz erhält, regelmäßig in allen Mitgliedsstaaten die Lage der Grund- und Menschenrechte und der unabhängigen Justiz zu kontrollieren.

Asselborn erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich vermittelnd in den Syrien-Konflikt einschaltet. Deutschland sei dazu besonders als Nicht-Mitglied des UN-Sicherheitsrates geeignet. Der dienstälteste EU-Außenminister lehnt einen militärischen Einsatz in Syrien ohne einen UN-Beschluss grundsätzlich ab. Eine solche Intervention werde auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen und zahlreiche weitere Opfer fordern.

Giegold forderte für die EU „ein gemeinsames Eisenbahnnetz, ein gemeinsames Netz für erneuerbare Energien, ein gemeinsames digitales Netz und eine gemeinsame Grenzsicherung“. Das wäre nach seiner Überzeugung billiger und besser „und würde den Menschen den Sinn der Integration sehr konkret vor Augen führen“.

(bm/pep)
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