Düsseldorf : Jamaika in Berlin? CDU und Grüne in NRW haben Vorbehalte
Düsseldorf CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben Vorbehalte bei einer möglichen Jamaika-Koalition auf Bundesebene. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will seine Zustimmung zu einem Jamaika-Bündnis davon abhängig machen, ob in der neuen Koalition auch nordrhein-westfälische Interessen berücksichtigt werden.
„Hunderttausende Arbeitsplätze hängen bei uns mehr als in jedem anderen Land an den klassischen Industrien. Und für die muss man kämpfen”, sagte der CDU-Vizechef bereits am Sonntagabend in Berlin. Stahl- und Chemieindustrie sowie ein Energiemix mit Stein- und Braunkohle würden weiter gebraucht. „Da darf man jetzt in Berlin keine leichtfertigen Kompromisse machen.”
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen pochen ihrerseits auf den Ausstieg aus der Kohle und dem Verbrennungsmotor - außerdem auf mehr soziale Gerechtigkeit und eine humane Flüchtlingspolitik. Auf Bundesebene wollen sie die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dicht machen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen.
„Mit FDP, CDU und insbesondere der CSU sehen wir derzeit mehr Trennendes als Einendes”, erklärten die Landesvorsitzenden der Grünen in NRW, Mona Neubaur und Sven Lehmann am Montag. Die Grünen würden auch nach der Wahl an ihren Forderungen festhalten: „Eine rechnerische Mehrheit bedeutet noch längst keine politische Mehrheit.”
Traditionell hätten die Grünen in NRW einen starken linken Flügel, erklärt der Politikwissenschaftler Klaus Schubert. Es sei daher zu erwarten, dass der Landesverband „außerordentlichen Druck machen” werde, um bestimmte grüne Positionen umzusetzen.
Parteichef Christian Lindner, der für die FDP auch bei der Landtagswahl in NRW als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen war, signalisierte seine generelle Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen auch auf Bundesebene.
Die FDP trete allerdings für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein, erklärte Lindner am Montag in Berlin: „Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition.” Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich. Die „alte stabilitätsorientierte” Politik müsse wieder aufgenommnen werden
Debatte um Wahl-Folgen auch in NRW
SPD-Landeschef Michael Groschek nannte das Abschneiden der Sozialdemokraten „eine historische Niederlage”. Die SPD sei in einer „existenziellen Krise”. Sie müsse im Bund - wie seit Wochen schon in NRW - die Rolle der Oppositionsführerin annehmen. Am Morgen nach dem Debakel verteidigte Groschek die Entscheidung, keine Koalitionsgespräche zu führen. Die SPD sei nicht der „Dackel von Herrn Laschet und Frau Merkel”, sagte er dem Sender WDR 2. „Unsere Pflicht ist, die SPD wieder groß zu machen, denn als Zwerg neben einer CDU/CSU sind wir bedeutungslos.”
Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte die Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Sozialdemokraten wenigstens Gespräche geführt und ihrer Verantwortung gerecht geworden wären”, sagte Laschet im ZDF. Deutschland befinde sich in einer „ganz besonderen Lage”. „Da kann man sich keine parteipolitischen Spielchen leisten. Alle müssen jetzt die wichtigen Themen in den Blick nehmen.”
Während Laschet nach dem Erfolg der AfD dazu aufrief, die Wähler der Rechtspopulisten zurückzugewinnen, forderte FDP-Chef Christian Lindner, sich von der rechtspopulistischen Partei nicht ständig provozieren zu lassen. „Ich empfehle, einfach kühlen Kopf zu bewahren gegenüber der AfD”, sagte er im WDR. „In Nordrhein-Westfalen hat die AfD gezeigt, dass sie kein Interesse an der Sacharbeit hat. Da gibt es ein paar provokante Äußerungen und dann machen die sich ab ans Büffet.” Er ahne, dass das im Bundestag ähnlich sein werde. Man sollte die AfD konkret zu Themen befragen. Man werde schnell feststellen, „da ist wenig Substanz”.
Nach Ansicht ihres nordrhein-westfälischen Parteivorsitzenden Marcus Pretzell sollte die AfD versuchen, so schnell wie möglich Teil einer Regierung zu werden. „Unser Land verändern wir nicht aus der Opposition heraus”, sagte Pretzell am Montag dem Sender WDR 5. „Es muss das Ziel sein, mit Lösungen in eine Regierungsverantwortung zu kommen.”
Bei der Bundestagswahl hatten die Wähler am Sonntag die politischen Kräfteverhältnisse in NRW deutlich verschoben. Union und Sozialdemokraten fuhren dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge ihre schlechtesten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl in NRW ein. Die FDP wurde in NRW, anders als im Bund, drittstärkste Kraft vor der AfD.
Im traditionell SPD-starken Ruhrgebiet konnte vor allem die AfD noch einmal Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl vor gut vier Monaten hinzugewinnen. So erreichte die Partei in Gelsenkirchen 17,0 Prozent der Zweitstimmen. Bei der NRW-Wahl hatte die AfD stadtweit 14,6 Prozent geholt. Auch in anderen Ruhrgebietsstädten war die AfD vergleichsweise stark. Der erste Protest ließ nicht lange auf sich warten: In Köln kamen zeitweise bis zu 700 Menschen zusammen und demonstrierten gegen den Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag. Auch in Essen gab es nach Angaben der Polizei eine spontane Demo.
Für den Politikwissenschaftlers Volker Kronenberg hat vor allem die NRW-Landtagswahl die Richtung für die Bundestagswahl gewiesen. Die Wahl im Mai sei der „Trendsetter” für das Ergebnis von diesem Sonntagabend gewesen, sagte der Professor von der Universität Bonn der Deutschen Presse-Agentur. In so kurzer Zeit habe man keine Trendumkehr erwarten können. Dies zeige sich vor allem bei der SPD. Die Enttäuschungen über die landespolitischen Themen hinaus seien sicherlich auch jetzt für das schlechte Bundestagswahlergebnis ausschlaggebend gewesen.
Grundsätzlich groß sei der Druck auch auf die Union, betonte Kronenberg. Mit Blick auf die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW sagte er: „Man hat klare Versprechungen gemacht im Wahlkampf, dass man vieles auch ändern will.” Jetzt müsse man natürlich liefern.
