Düsseldorf: Jagd auf Rabenväter, mehr Sicherheit, mehr Geld für Kommunen in NRW

Düsseldorf: Jagd auf Rabenväter, mehr Sicherheit, mehr Geld für Kommunen in NRW

Gut eine Woche vor Verabschiedung des ersten eigenen Haushalts der schwarz-gelben Landesregierung setzen die Koalitionäre zusätzliche Akzente. Am Dienstag legten die Fraktionschefs, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP), 32 neue Haushaltsanträge mit einem Volumen von 49 Millionen Euro vor.

Am Gesamtvolumen des rund 74,5 Milliarden Euro umfassenden NRW-Etats werde sich aber nichts ändern, versicherten sie. Die „Akzente der Fraktionen” würden durch Umschichtungen und nicht abgerufene Mittel ohne Neuverschuldung gegenfinanziert.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker, die selbst noch eine Fülle von Änderungsanträgen präsentierte, überzeugte das nicht: „Auf den letzten Meter bessert Schwarz-Gelb noch mal hektisch und ohne Plan nach”, bemängelte sie. Im Folgenden eine Auswahl der Koalitionspläne.

Rabeneltern: Wenn Eltern keinen Unterhalt zahlen - weit überwiegend Väter - tritt der Staat in Vorleistung und bleibt auf hohen Vorschusskosten sitzen. In NRW liegen den 187 Jugendämtern 335.000 Anträge vor. Beim Eintreiben der Gelder habe Bayern wesentlich höhere Erfolgsquoten vorzuweisen als NRW, stellte Löttgen fest: Bayern über 60 Prozent, NRW bloß 30. Bayern setze auf Spezialisierung der Aufgabe in nur einer Behörde. Einen solchen zentralen Arbeitsstab wollen CDU und FDP nun mit 4,2 Millionen Euro im Finanzministerium aufbauen.

Flüchtlinge: Für die Integration von Flüchtlingen sollen die Kommunen mehr Geld erhalten. Von den 434 Millionen Euro, die NRW jährlich aus der Integrationspauschale des Bundes erhält, sollen 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet werden. In den vergangenen beiden Jahren erhielten sie nichts aus diesem Topf. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände erfüllt die neue schwarz-gelbe Landesregierung damit „zumindest teilweise” ihre Forderung, die Bundesmittel „voll oder in großem Umfang weiterzuleiten”. Der Verteilungsschlüssel soll mit ihnen abgestimmt werden.

Abschiebung: Mit über 3,7 Millionen Euro sollen die Haftplätze in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren um 55 auf 175 erhöht werden. Damit würde der Haushaltsansatz für die Einrichtung auf 11,7 Millionen Euro steigen.

Schulden senken: Kurz vor dem vorläufigen Kassenabschluss des Haushaltsjahres 2017 zeichnen sich unerwartete finanzielle Spielräume ab. Die will die schwarz-gelbe Koalition auch nutzen, um die Neuverschuldung für 2017 noch zu senken - um einen dreistelligen Millionenbetrag. Die schwarz-gelbe Wunschliste widerspreche aber den Wahlkampfversprechen vom rigorosen Schuldenabbau aus Haushaltsüberschüssen, stellte Düker fest.

Sicherheit: Neue Einsatzszenarien und Bedrohungslagen erforderten einen besseren Schutzstandard für die Polizei, betonte Löttgen - früher selbst jahrelang als Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt aktiv. Die Mittel für die Ausrüstung sollen um 5 Millionen auf 40 Millionen Euro angehoben werden - vor allem für einen neuen Helm, der Polizisten besser vor Kopfschussverletzungen schützt. Ergebnisse einer kürzlich abgeschlossenen Versuchsreihe sollen im Frühjahr vorliegen.

Gesundheit: 200.000 Euro zusätzliche Gelder für eine landesweite Aufklärungskampagne sollen die Impf-Quote in NRW erhöhen. In den Schulen soll Wiederbelebung unterrichtet werden. „Kaum einer beherrscht das noch”, bemängelte Rasche. Insgesamt sollen die Mittel für Gesundheitsvorsorge um 400.000 auf 10 Millionen Euro erhöht werden.

Digitalisierung: Mit drei Millionen Euro wollen die Koalitionsfraktionen einen Studiengang „Digitalisierung in der Landwirtschaft” einrichten. Zusätzlich sollen weitere 500.000 Euro in die Digitalisierung der Hochschulen fließen.

(dpa)
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