Düsseldorf: Jäger zum Fall Wendt: „Da hat sich etwas verselbstständigt”

Düsseldorf : Jäger zum Fall Wendt: „Da hat sich etwas verselbstständigt”

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat in der Besoldungsaffäre um den Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt schnelle Aufklärung angekündigt. Angriffe der Opposition gegen seine eigene Person wies der SPD-Politiker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag zugleich zurück.

Es sei noch offen, ab „wann und auf welcher Grundlage” Wendt nicht mehr seinem Polizeidienst nachgegangen sei, sagte Jäger. In Wendts Personalakte befinde sich jedenfalls „kein Hinweis auf eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst.” Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft soll jahrelang nicht mehr als Polizeibeamter gearbeitet, aber ein Teilzeitgehalt als Polizist vom Land NRW bezogen haben.

Der DPolG-Vorsitzende habe sich immer mehr Raum geschaffen, warf der Minister Wendt vor: „Da hat sich etwas verselbstständigt, da wurden im Laufe der Zeit immer stärker Freiräume ausgenutzt.” Einen solchen Fall „darf und werde es” in NRW nicht mehr geben. Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen, auch nicht mit ihm darüber geredet.

Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh griff Wendt scharf an: Er habe sich „offenbar sein eigenes Sittengemälde gemalt”. Wendt habe versucht, den Rechtsstaat „zu melken”. Der DPolG-Chef habe „schamlos und leistungslos” Geld eingesteckt.

Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten nahm Jäger ins Visier. Seine Darstellung, er sei erst am 24. Februar 2017 über die Angelegenheit informiert worden, sei unglaubwürdig. Der Fall hätte auffallen müssen, meinte FDP-Innenexperte Marc Lürbke. „Die Causa Wendt und der Blindflug der Landesregierung” schadeten dem Ansehen der Gewerkschaften. Wann immer etwas schieflaufe, zeige Jäger reflexartig auf andere, so auch bei den Kölner Silvesterübergriffen oder im Terrorfall des Attentäters Anis Amri.

CDU-Vize-Fraktionschef Peter Biesenbach beklagte einen skandalösen Vorgang und eine „Schmierenkomödie”. Wendt sei auch nach seinem Wechsel an die DPolG-Bundesspitze in Berlin und seinem Umzug nach München weiter von NRW bezahlt worden. Er hoffe, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft noch vor der Landtagswahl am 14. Mai entscheide, ob sie wegen Untreue-Verdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Jäger einleite.

Die Piraten forderten, es dürfe „null Zurückhaltung” bei der Aufklärung geben. Es sei ein „Skandal”, was bisher vom Minister komme. Jäger verwies auf ein Verwaltungsermittlungsverfahren. Zudem habe ein Disziplinarverfahren gegen Wendt begonnen. Es sei offen, welche Nebeneinkünfte der 60-Jährige aus Tätigkeiten in Aufsichtsräten erzielt habe .

Wendt wurde 1997 DPolG-Landesvorsitzender, war damals als Wachdienstführer bei der Polizei in Duisburg tätig. 2001 wurde seine Arbeitszeit als Polizeibeamter reduziert. Von Freistellung war dabei aber Jäger zufolge in Antrag und Genehmigung nicht die Rede. 2007 stieg Wendt zum Bundeschef der DPolG auf. Anfang 2010 wurde Wendt zum Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD/Duisburg) versetzt, kurz darauf noch befördert. Jäger sagte: „Nach Aktenlage war Herr Wendt in all diesen Verwendungen teilzeitbeschäftigt. Mit 28,5 Stunden pro Woche.”

(dpa)