Düsseldorf: Jäger wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe in der Affäre Wendt

Düsseldorf : Jäger wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe in der Affäre Wendt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe der Trickserei in der Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Eine vor kurzem bekannt gewordene Mail aus dem Jahr 2012 belege nicht, dass das Innenministerium frühzeitig von dem Fall gewusst habe, sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags.

Die CDU wirft Jäger hingegen vor, dem Parlament Informationen über die Rolle des Ministeriums vorenthalten zu haben.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte jahrelang in NRW ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht dafür gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen unbekannt eingeleitet. Die CDU will in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 26. April einen Bericht zum Zwischenstand dieser Ermittlungen beantragen. Wendt ist inzwischen auf eigenen Wunsch im Ruhestand.

Das WDR-Magazin „Westpol” hatte die Mail öffentlich gemacht. Darin berichtet Wendts ehemaliger Chef im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) über seine Herausnahme aus der „Zeiterfassung”, da die Häufigkeit der Veränderungsmeldungen zu einem unverhältnismäßigen Aufwand geführt habe. Wendt war 2012 schon seit Jahren Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft.

Jäger betonte, von einer „vollständigen Freistellung” sei in der Mail nicht die Rede. Der Umfang der Freistellung sei aber nicht eindeutig. Der damalige LZPD-Leiter - der heutige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies - hatte die Mail nach einem Gespräch mit einem Beamten des Innenministeriums geschrieben. Demnach wäre Jägers Haus schon 2012 über Details des Falls informiert gewesen.

Die CDU bemängelte, dass die beiden Beamten am Donnerstag nicht gehört werden konnten. „Der Innenminister tut alles, damit die Wahrheit in der Causa Jäger/Wendt nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt”, sagte CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach. Der Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Nebe, warf der CDU vor: „Sie geben diesem Vermerk eine Bedeutung, die ihm nicht zukommt.”

Biesenbach bemängelte, dass Jäger dem Vorermittlungsverfahren in dem Fall mehr Gewicht gebe als dem Recht des Parlaments. Ein internes Ermittlungsverfahren soll die Entscheidungsabläufe im Fall der jahrelangen Bezahlung Wendts trotz dessen faktischer Untätigkeit aufklären. Die Anfänge des Falls reichen mehr als zehn Jahre zurück und betreffen mehrere Innenminister, Polizeipräsidien und Staatssekretäre.

Unter Verweis auf Datenschutz und Fürsorgepflicht für Mitarbeiter sagte Jäger, er könne im Innenausschuss derzeit nicht vollständig vortragen. Der Minister sagte zu, der Fall werde so schnell wie möglich aufgeklärt. Mehrere tausend Seiten Dokumente würden anfallen. Zwei unabhängige Ermittler sollen Abläufe und Entscheidungen nachvollziehen.

(dpa)