Suche in Daten und sozialen Medien: Ist neue Polizei-Software eher Big Brother oder Segen?

Suche in Daten und sozialen Medien : Ist neue Polizei-Software eher Big Brother oder Segen?

Verbrecherjagd 2.0: Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) will eine neue Software einführen, die übergreifend alle Datenbanken der Polizei und auch Social-Media-Quellen wie zum Beispiel Facebook analysiert.

Die potenziellen Kosten liegen laut den Ausschreibungspapieren bei 14 Millionen Euro. Der Bund Deutscher Kriminalisten begrüßt das Projekt. In Hessen sorgte die Einführung einer ähnlichen Software für hitzige Debatten.

Ein Knackpunkt in Wiesbaden: Die Kosten wurden vom hessischen Innenministerium geheim gehalten. Die hohe Summe, die für das nordrhein-westfälische System veranschlagt wird, ist laut LKA „ein grober Schätzwert über die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Service, Wartung etc.“. Der Millionen-Betrag könne „durch den Vergabewettbewerb noch erheblich abweichen“, so ein Sprecher. Über die Hintergründe der Software wollte das LKA wegen des laufenden Ausschreibungsverfahrens keine Angaben machen. Laut den Unterlagen für Bewerber soll das System zur „Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche“ (DAR) den „Zugriff und die Analyse“ unterschiedlicher „polizeilicher und nichtpolizeilicher Datenquellen“ gewährleisten.

Was das konkret bedeutet, kann man am besagten System aus Hessen sehen: Dort wurde „Hessendata“ schon 2017 eingeführt. Die Software beruht auf dem US-System „Palantir“. Im Untersuchungsausschuss, der unter anderem die Auftragsvergabe an die Firma aus dem Silicon Valley nachvollziehen soll, erklärte ein Kriminaldirektor plastisch, wie „Hessendata“ funktioniert: „Man muss sich das so vorstellen: Die unterschiedlichen Kochtöpfe, die unterschiedlichen Datentöpfe werden normalerweise einzeln und nacheinander abgefragt. Mit der Plattform sind wir jetzt in der Lage, eine Abfrage über
die Töpfe zu machen.“ Jene Töpfe sind in Hessen unter anderem Datenbanken der Polizei (zum Beispiel Vorstrafenregister), Handy-Daten und Social Media-Profile.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) - der erst vor wenigen Tagen den Negativpreis „Big Brother-Award“ für „Hessendata“ verliehen bekam - sieht vor allem Vorteile beim Kampf gegen den Terrorismus. Die Analyseplattform beschleunige die Ermittlungen und helfe bei der Aufdeckung von Netzwerken. Dank des gezielten Einsatzes der Software habe bereits ein Anschlag verhindert werden können.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßte die Software-Pläne des nordrhein-westfälischen LKA. Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht darum, unseren Kolleginnen und Kollegen Daten leichter und effektiver verfügbar zu machen, die ohnehin schon vorhanden sind. Es werden keine neuen Daten erhoben.“ Laut Fiedler soll das NRW-System auch mit bundesweiten Datenbanken vernetzt werden - was er begrüße: „Unsere System dürfen nicht mehr wie früher an den Landesgrenzen enden.“

Im Herbst 2020 soll die NRW-Software bereits für die ersten Nutzer anwendbar sein. In den Ausschreibungsunterlagen warnt das LKA schon mal, dass „das DAR innerhalb nur weniger Monate geliefert und in die bestehende IT-Architektur der Polizei NRW implementiert werden muss“.

(dpa)
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