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Düsseldorf/Berlin: Ist das Jagdgesetz verfassungswidrig?

Düsseldorf/Berlin : Ist das Jagdgesetz verfassungswidrig?

Die Jagdgesetznovelle von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) stößt weiterhin auf Kritik. Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers und früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) verstoßen der Entwurf des „Ökologischen Jagdgesetzes“ sowie die gesamte „Biodiversitätsstrategie NRW“ gegen das Grundgesetz.

Die vorgesehene Reduzierung jagdbarer Tierarten und jagdliche Nutzung auf Grundeigentum aus „vernünftigen Grund“ stelle einen Eingriff in das in der Verfassung verankerte Eigentumsrecht dar, heißt es in dem Gutachten, das unserer Zeitung vorliegt. Ein halbes Dutzend privater Waldbesitzer aus NRW hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

Der Präsident des Deutschen Jagdverbandes, Hartwig Fischer, sieht ebenfalls eine Einschränkung von Eigentumsrechten und betrachtet den Gesetzesentwurf als „Rückschritt für den Arten- und Tierschutz“. Gegenüber unserer Zeitung sprach er sich dafür aus, „den Widerstand gegen den inhaltlich und handwerklich schlecht gemachten Entwurf zu erhöhen“. Das geplante Jagdgesetz sorgt seit Wochen für Kontroversen. Umwelt- und Tierschutzorganisationen geht die angekündigte Ausrichtung am Tier- und Naturschutz nicht weit genug. Jäger und Waldbesitzer dagegen lehnen Einschränkungen bei der Jagd ab.

Die Jagdrechtsnovelle sieht unter anderem vor, den Katalog der jagdbaren Arten einzuschränken. Greif- und Wasservögel aber auch Dachs, Luchs oder Fuchs dürften dann nicht mehr gejagt werden. Die Fallenjagd soll verboten werden. Der Deutsche Jagdverband sieht in der Fallenjagd jedoch ein probates Mittel des Artenschutzes. Die Ausbreitung räuberischer Fressfeinde wie Fuchs, Marder oder Waschbär würde eingedämmt, sagte Verbandssprecher Thorsten Reinwald auf Anfrage. Zudem würden in Deutschland nur noch solche Fallen benutzt, die das internationale Abkommen über „Humane Trapping Standards“ als „human“ einstufe, so Reinwald.

Ein in der vorigen Woche bekanntgewordenes Rechtsgutachten hatte dem geplanten Gesetzentwurf bescheinigt, verfassungsgemäß zu sein. Die Beschränkung des Katalogs der jagdbaren Arten stelle keinen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte dar und sei überdies auch nicht gravierend.