Interreg: Wie aus einer guten Idee Geldvernichtung wurde

Interreg: Wie aus einer guten Idee Geldvernichtung wurde

Die Idee war gut: einen Anreiz für Menschen in Grenzregionen zu schaffen, gemeinsam Wege zu beschreiten, die für beide Seiten einen Gewinn bringen und das Zusammenwachsen der Nationalstaaten in Europa fördern.

Auf das zu blicken, was verbindet, nicht auf das, was trennt. Zum Beispiel, indem man im Unterricht die gemeinsame Geschichte lehrt, grenzübergreifende Kulturprojekte ins Leben ruft oder über den Sport Freundschaften schließt.

Doch im Laufe der Jahre wurde Interreg zu einer Gleichung, die nicht mehr aufgeht: Stetig stiegen die zur Verfügung stehenden Mittel bei unter der Nachweisgrenze liegendem Bedarf und bis heute fehlenden durchgreifenden Kontrollmechanismen.

Aber von vorne: 1989 wurde das erste Interreg-Programm für Grenzregionen aufgelegt. Im Topf der ersten Förderphase lagen rund 21 Millionen Euro. In den darauffolgenden drei Perioden für je fünf Jahre wurden die Gelder von Mal zu Mal fast verdoppelt. Aktuell — zwischen 2014 und 2020 — investiert die EU fast neun Milliarden Euro für die grenzübergreifende Zusammenarbeit in ganz Europa.

Auch die Anzahl der potenziellen Empfänger wuchs rasant: Immer mehr grenzüberschreitende Kooperationen mit der Bezeichnung „Euregio“ im Titel schossen aus dem Boden. Befürworter sagen: aus Idealismus, Kritiker: um aus dem Fördertopf schöpfen zu können. Mehrere Partner müssen im Boot sein, um Ansprüche auf Interreg-Mittel geltend machen zu können. Die EU zahlt nur die Hälfte der Projektkosten, die andere Hälfte zahlen zu gleichen Teilen Länder/Provinzen und die Projektpartner.

Eine der ältesten Euregios ist die bei Gronau/Enschede. Sie diente vielen vergleichbaren Zusammenschlüssen als Vorbild. An ihr lässt sich der Werdegang der Interreg-Förderung beispielhaft zeigen. Bei der Gründung der Euregio 1954 standen Probleme im Vordergrund, die heutzutage kaum noch präsent sind: die Öffnungszeiten an Grenzübergängen beispielsweise oder der Lückenschluss von Schienenverbindungen über die Grenze. Mit dem Start von Interreg wurden konsequenterweise zunächst viele Verkehrsnetze ausgebaut, ein weiterer Schwerpunkt war die soziokulturelle Arbeit: Schüleraustausch, Fußballturniere.

Die Finanzspritze der EU soll — das hat sich bis heute nicht geändert — nur eine Starthilfe sein. Nach dem Impuls sollen die Projekte zu Selbstläufern werden.

Aber mit der Aufstockung der Mittel wurden immer größere, prestigeträchtige Maßnahmen möglich: eine Managementschule und eine Technologiemesse sollten etabliert werden — und scheiterten im großen Stil. Eine Auswertung ergab, dass in Gronau/Enschede in den ersten Förderphasen nur ein Drittel der Projekte von Erfolg gekrönt war. Mal krankte es an der Vermarktung, mal schliefen gute Initiativen durch personelle Wechsel ein. Da wurde viel Geld vernichtet.

Zum Teil versickerte es in Kanälen, für die es nicht bestimmt war — unter dem Deckmantel eines positiven Rechenschaftsberichts. Konsequenzen, etwa eine Mittelrückzahlung, waren nicht zu befürchten, denn ein Qualitätsmanagement oder unabhängige Auswertung gab es damals nicht. Heute ist die Missbrauchsrate gesunken: Die Überwachung während der Förderung ist gestiegen und es werden im Nachgang immerhin Stichproben gemacht.

Unverändert ist, dass an der Projektgenehmigung maßgeblich die Mitgliedskommunen der Euregio selbst beteiligt sind. Diejenigen also, die häufig auch zu den Mittelempfängern zählen.

In unsere Region sind für rund 350 Projekte in 25 Jahren knapp 51 Millionen Euro aus EU-Töpfen geflossen. Da dürfte mancher Förderantrag mehr Personalmittel gekostet haben, als er EU-Mittel eingebracht hat. 51 Millionen — das sind 146.000 pro Projekt oder zwei Millionen pro Jahr für die gesamte Städteregion Aachen und die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen. Bei beiden Rechnungen bleibt eine lächerliche Summe. Auch hier darf man an der Sinnhaftigkeit zweifeln: 300 000 Euro für die Kooperation der Feuerwehren? Ist das keine Aufgabe, die dauerhaft statt projektgebunden unterstützt werden sollte?

Vom Idealismus der Anfänge ist wenig übriggeblieben. Im Programm als Schwerpunkt gesetzt sind heute Hochschulkooperationen und die Förderung des Mittelstands. In Gronau/Enschede fließen da mehrere Millionen pro Projekt. Bestimmt in gute Ideen, aber ist Hochschul- und Mittelstandsförderung eine klassische Aufgabe einer Grenzregion?

Eine Rückbesinnung auf die Ursprünge ist vonnöten. Auf das, was die Grenzregionen ausmacht und was sie wirklich brauchen. In Erwägung ziehen sollte man auch, das, was etwa im Bereich der schulischen Bildung oder der Kooperation von Behörden als unterstützungswürdig erachtet wird, von einer zeitlich begrenzten Förderung abzukoppeln, um die gewünschten und wünschenswerten Effekte wie das Abbauen von Grenzen in den Köpfen und Vorurteilen dauerhaft zu erzielen.