NRW-Flüchtlingsminister: Integrierte Ausländer sollen nach fünf Jahren bleiben können

NRW-Flüchtlingsminister : Integrierte Ausländer sollen nach fünf Jahren bleiben können

Gut integrierte Ausländer sind ein Gewinn für die Gesellschaft. Dafür wirbt NRW-Integrationsminister Stamp. Mit einer bundesrechtlichen Entscheidung möchte er Menschen aus Kettenduldungen herausholen. Bis es soweit ist, soll eine kleine NRW-Lösung helfen.

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) möchte eine neue Anerkennungskultur für gut integrierte, bislang bloß geduldete Asylsuchende etablieren. Mit einem Vorschlag an den Bund und einem Erlass für die Landesebene will der FDP-Politiker mehr Rechtssicherheit für Menschen schaffen, die teils jahrelang ständig mit Abschiebung rechnen müssen. Außerdem sollen die Entscheidungsspielräume der örtlichen Ausländerbehörden transparenter werden.

„Eine umfassende bundesgesetzliche Regelung ist notwendig“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Seinen Vorschlag für eine bundesweite Altfall-Regelung skizzierte er zuvor auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht.“

Ende Januar lebten in NRW nach Zahlen des Integrationsministeriums über 71 000 Ausreisepflichtige, darunter fast 56 000 mit Duldung. Bundesweit waren es demnach fast 239 000 Ausreisepflichtige, davon rund 182 000 mit einer Duldung. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp der Zeitung.

Da er aber nicht wisse, ob und wann auf Bundesebene Bewegung in die ungelöste Problematik komme, wolle er in Kürze einen Erlass vorlegen, um zumindest in NRW etwas weiter zu kommen, sagte Stamp der dpa. Darin solle unter anderem präzisiert werden, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können.

Die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür seien bereits im Aufenthaltsgesetz fixiert, sagte Stamp. Die Interpretationsspielräume könnten aber deutlicher vermittelt und ausgeschöpft werden, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen. Im vergangenen Jahr hatte Stamp per Erlass bereits Duldungsvoraussetzungen für Flüchtlinge in Ausbildung geklärt.

Gleichzeitig will der FDP-Politiker weiterhin für einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen werben. Da Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Vorschlag bislang nicht aufgegriffen habe, lote er weiterhin mit anderen Länderkollegen Möglichkeiten aus, einen solchen Gipfel selbst vorzubereiten, bekräftigte Stamp. „Die Kernfragen können wir nur gemeinsam lösen.“ Dazu zählten neben Lösungen für gut Integrierte auch kürzere Asylverfahren, schnellere Rückführungen abgelehnter Bewerber und Entscheidungen über sogenannte sichere Herkunftsländer.

(dpa)
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