Vorerst keine Taser für NRW-Polizisten: Innenminister Reul legt E-Schockpistolen auf Eis

Vorerst keine Taser für NRW-Polizisten : Innenminister Reul legt E-Schockpistolen auf Eis

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verschiebt die Einführung von Tasern bei der NRW-Polizei auf unbestimmte Zeit. Reul sagte unserer Zeitung: „Das Thema Taser steht momentan auf unserer Prioritätenliste nicht an oberster Stelle.“ Der Minister begründet sein Zögern mit knapper werdenden Haushaltsmitteln.

„Ein konkreter Termin für die Einführung ist derzeit nicht absehbar“, erklärte das NRW-Innenministerium.

Mit den Elektroschockpistolen kann die Polizei Menschen aus mehreren Metern Distanz für einige Sekunden lähmen. Die Polizei drängt schon seit langem auf die Einführung der Waffe zum Eigenschutz der Beamten. 2018 gab es laut Lagebild des Landeskriminalamts 9308 Fälle von Gewalt gegen NRW-Polizeibeamte (ein Plus von fast 280 gegenüber 2017).

Reuls neues Polizeigesetz macht die Einführung der Waffe möglich. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP auf einen Pilotversuch verständigt. Genau diesen führt Reul als weiteren Verzögerungsgrund an: Die Praxistauglichkeit der Geräte müsse „noch in einem Pilotbetrieb bewiesen werden“. Reul hatte den Beginn des dreimonatigen Versuches allerdings schon für Oktober 2018 angekündigt.

Die Polizei hält die Gründe für die Verzögerungen für vorgeschoben. „Beim Taser ist Innenminister Reul gegenüber den Polizisten im Wort. Jetzt muss er auch liefern“, sagt Michael Mertens, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP. Seine Einschätzung: „Wer den Taser auf unbestimmte Zeit verschieben will, will ihn beerdigen. Das ist unverantwortlich.“ Vor allem bei Angriffen mit einem Messer könne der Taser helfen, den Täter zu stoppen. In anderen Bundesländern habe die Einführung die Angriffe auf Polizisten deutlich gesenkt. „Schon die Androhung, den Taser einzusetzen wirkt“, berichtet Mertens.

Vielleicht ist aber gerade die Erfahrung in anderen Bundesländern ein unausgesprochenes Hemmnis für die Einführung des Tasers in NRW. Denn in Nürnberg, Pirmasens und Frankfurt sind in den vergangenen acht Monaten drei Menschen nach Taser-Einsätzen gestorben. Diesen Zusammenhang bestreitet das NRW-Innenministerium. Die Todesfälle seinen „nicht unmittelbar auf die Einwirkung durch das Distanzelektroimpulsgerät zurückzuführen“. Die Verstorbenen seien schon vorher gesundheitlich beeinträchtigt gewesen.

Grundsätzlich halte Reul an seinen Plänen für die Einführung von Tasern bei der NRW-Polizei fest, so das Ministerium.

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