Rechtsextremismus ernst nehmen : Innenminister Reul ist für stärkere staatliche Eingriffe im Internet
Düsseldorf Nach dem Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dafür ausgesprochen, Internetplattformen härter an die Kandare zu nehmen.
„Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir darüber reden: An welchen Stellen muss auch ins Netz eingegriffen werden“, sagte Reul am Donnerstag in der Sendung „phoenix persönlich“. „Wir haben uns jahrzehntelang über dieses ,Freiheit im Netz’ gefreut, fanden es toll und haben es geschützt – und die Gefahren, die dahinter stehen, nicht ernstgenommen.“
Es müsse klare Regeln geben. Im Internet „Stimmung auf den Höhepunkt treiben und damit die Voraussetzung schaffen, dass irgendjemand dann rausgeht und schießt“, dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so Reul.
Die rechtsextreme Gefahr dürfe nicht unterschätzt werden. „Wir müssen den Rechtsextremismus ernstnehmen, viel ernster, als wir es früher getan haben“, sagte der Christdemokrat. Die Ermittlungsbehörden kümmerten sich zwar intensiv, könnten aber keine hundertprozentige Sicherheit schaffen. „Da darf man sich nichts vormachen. Wir müssen bestmöglich sein, wir müssen früh sein. Wir brauchen allerdings auch die Instrumente, um überhaupt an die Informationen zu kommen. Und das ist das Problem im Netz.“
Am Donnerstag hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den 47-jährigen Stephan Ernst wegen Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt.
