Corona-Kontrollen der Polizei : Impfgegner werden aggressiver
Düsseldorf Die Ordnungskräfte richten sich auf schwierige Kontrollen der neuen Corona-Maßnahmen ein – und auf mehr Überstunden.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen rechnet damit, dass es bei den Kontrollen der voraussichtlich ab Mitte kommender Woche geltenden Corona-Maßnahmen deutlich robuster zugehen wird. „Die, die sich bislang verweigern, werden durch diese Drucksituation jetzt lauter und aggressiver werden“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, unserer Redaktion. „Und wir werden es auch erleben, dass Veranstalter, die gerade auf diese Klientel abzielen, lascher kontrollieren werden.“ Da müsse der Staat aber klar sein, genau hinschauen und im Zweifelsfall Einrichtungen schließen. „Klar ist: Diese Maßnahmen werden nicht konfliktfrei ablaufen“, sagte Mertens.
Auch der Städte- und Gemeindebund in NRW setzt auf ein Zusammenspiel der Behörden: „Eine höhere Kontrolldichte ist natürlich an einen höheren Personaleinsatz gekoppelt“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. „Wir haben der Landesregierung gegenüber unseren Wunsch deutlich gemacht, dass wir auf die Zusammenarbeit mit der Polizei setzen. Zur Not müssten wir externe Kräfte heranziehen. Das verursacht natürlich Kosten, und da erwarten wir entsprechende finanzielle Unterstützung durch das Land.“
Polizeigewerkschafter Mertens fordert, dass der Kontrolldruck erhöht werden müsse. „Erst wenn es ein Entdeckungsrisiko gibt, macht eine Maßnahme überhaupt Sinn. Für die Polizei bedeutet das eine besondere Herausforderung, weil das normale Leben ja weitergeht – beispielsweise die Begleitung von Fußballspielen.“ Wegen der engen Personalsituation werde man weiter Überstunden anhäufen müssen.
Die angespannte Personalsituation trifft nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch die Kreise, Städte und Gemeinden. Gewerkschaftssekretär Martin Nees sagte: „Die Kommunen sind anhand ihrer Personalsituation in den Ordnungsdiensten kaum in der Lage, 2G und 2G plus flächendeckend zu kontrollieren. Für Massenkontrollen sind sie personell nicht aufgestellt.“ Auch die Gesundheitsämter würden die Nachverfolgung aus heutiger Sicht nicht schultern können. „Im Frühjahr und Sommer wurden Bundeswehrsoldaten wieder abgezogen“, so Nees. Das Landeskommando erklärte am Morgen, dass 14 Kommunen im Land wieder die Hilfe der Bundeswehr angefordert haben.
Kritik an den Maßnahmen kam vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW. „Dass es zu keinem Lockdown mehr kommen darf, ist eine wichtige Entscheidung“, sagte Regionalpräsident Haakon Herbst. „Allerdings wäre eine 3G-Regelung, wie sie jetzt im öffentlichen Nahverkehr und im Reisefernverkehr gelten wird, auch für das Gastgewerbe weiterhin angemessen, weil Restaurants und Hotels beispielsweise nachweislich nie Infektionsherde waren.“
Künftig gilt bei Veranstaltungen im Freizeitbereich eine flächendeckende 2G-Regelung, wenn die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz zwischen 3 und 6 liegt. Am Freitag betrug sie in NRW 4,03. Die geplante 2G-plus-Regel, derzufolge Geimpfte und Genesene an Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko wie Bars oder Diskotheken zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorzeigen müssen, wenn die Hospitalisierungsrate 6 überschreitet, kritisierte Herbst scharf. Beschränkungen wie die Wiedereinführung von Mindestabständen oder 2G plus beim Restaurantbesuch bedeuteten einen „Quasi-Lockdown“, sagte er.
