Aachen/Heinsberg: Im Streit um die MVA ist ein Ende in Sicht

Aachen/Heinsberg: Im Streit um die MVA ist ein Ende in Sicht

In Düsseldorf nahm alles seinen Anfang. Genauer gesagt: im NRW-Umweltministerium. Denn als im Frühjahr der Entwurf für den neuen Landesabfallwirtschaftsplan druckfrisch auf dem Tisch lag, begann der Müllstreit in der Region.

Der Grund: Der bislang im Regierungsbezirk Köln geltende Zuweisungszwang soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition fallen. Im Klartext heißt das: War der Kreis Heinsberg bislang gezwungen, seinen Müll in die Öfen der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler zu schicken, soll nun jede Kommune unter dem Gebot der nahen Entsorgung entscheiden können, wohin sie ihre Abfälle karrt.

Das Angebot gilt zwar auch für die Stadt und die Städteregion Aachen sowie für den Kreis Düren: Doch da die drei im Gegensatz zum Kreis Heinsberg über die AWA Entsorgung GmbH Mitgesellschafter der MVA Weisweiler sind, haben sie ein Interesse daran, ihre eigene Anlage voll auszulasten.

Ihr Problem: Wenn der Kreis Heinsberg von der Fahne ginge, fehlten rund 44000 Tonnen Müll pro Jahr - und damit einige Millionen Euro im Etat. Was zu drastisch höheren Gebühren für die Kommunen der Mitgesellschafter führen würde. Und dabei hat die Anlage einen gravierenden Wettbewerbsnachteil: Da sie erst im Jahr 2017 abbezahlt ist, kann sie bei weitem nicht so niedrige Preise anbieten wie viele Konkurrenten. Ein verbales Hauen und Stechen um den Verbleib der Heinsberger Nachbarn begann.

Jetzt hat Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) als erster öffentlich einen Schlussstrich unter den Streit gezogen. „Für den einzigen kurzfristig (Ende 2010) auslaufenden Entsorgungsvertrag ist zwischen den Betroffenen eine konsensuale Übergangsregelung bis Ende 2013 vereinbart worden”, schreibt er in einem Begleitbrief an Landtagspräsidentin Regina van Dinther zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes.

Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch bestätigte am Freitag, dass ein Konsens gefunden worden sei. Der Kreis sei bereit, seinen Vertrag mit dem (an der MVA Weisweiler beteiligten) Entsorger EGN, der Ende 2010 ausläuft, über Verlängerungsklauseln in den Jahren 2011, 2012 und 2013 weiterzuführen - allerdings zu erheblich verbesserten Konditionen, sprich günstigeren Preisen.

Diese Einigung stehe allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien im Kreis Heinsberg und unter dem Vorbehalt, dass kein Mitbewerber der EGN juristische Schritte gegen eine solche Vertragsverlängerung unternehme und so eine Ausschreibung erzwinge. So oder so bereitet der Kreis ein europaweites Ausschreibungsverfahren ohne Zwangszuweisung nach Weisweiler vor - für die Zeit ab 2014 oder gegebenenfalls doch schon früher.

Der Dürener CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz ist durchaus optimistisch, dass der Kreis Heinsberg auch nach 2014 dabei bleibt. „Wenn die Konditionen stimmen und durch die räumliche Nähe” könnten die Nachbarn weiter dazu beitragen, die Anlage in Weisweiler auszulasten, sagt Wirtz, der Mitglied des Umweltausschusses im NRW-Landtag ist und zugleich die MVA-Geschäftsführung in die Pflicht nimmt: „Die MVA muss die Zeit bis 2014 nutzen, um sich neu aufzustellen und am Markt wettbewerbsfähiger zu sein.”

Das ist laut MVA-Geschäftsführer Ulrich Koch nicht so leicht: „Schließlich schleppen wir einen Rucksack mit viel Blei herum”, sagt er etwa mit Blick darauf, dass die MVA noch nicht abbezahlt sei. Aber zunächst wäre er froh, wenn der Kompromiss umgesetzt würde. „So hätten wir hervorragende Voraussetzungen, dass die Verbrennungsgebühren über 2010 hinaus stabil bleiben können.”

Stabile Verbrennungsgebühren im Jahr 2010

Die Gebühren für die Müllverbrennung, die die Kommunen an die MVA entrichten müssen, bleiben im kommenden Jahr stabil. Dies beschloss am Freitag der Zweckverband Entsorgungsregion West, der für die Städteregion Aachen und den Kreis Düren zuständig ist.

Die Verbrennungskosten machen nur rund 40 Prozent der Müllgebühren aus, die die Kommunen von ihren Bürgern erheben. Der Rest entfällt auf Sammel- und Transportkosten sämtlicher Müllarten (Papier, Bioabfall, Grünschnitt und Sperrmüll) sowie auf die Kosten für die Entsorgung dieses und des wilden Mülls. Diese Kosten legen die Städte und Gemeinden auf die Bürger um, wobei die Gebührensatzung je nach Kommune unterschiedlich gestaltet ist.

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