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Im NSU-Prozess mitgewirkt: Eschweiler Anwalt freigesprochen

Ralph W. freigesprochen : Der Anwalt, der ein Phantom vertrat

Das Aachener Landgericht hat den Eschweiler Anwalt Ralph W. am Montagmittag freigesprochen. Der 53-Jährige war unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt.

Melanie Theiner, die Vorsitzende Richterin der 9. Strafkammer am Aachener Landgericht, spricht von der Stimmung, von der Erwartung, die das Verfahren medial ausgelöst habe. „Aber wir haben das große Glück“, sagt sie, „dass sich Richter in der Bundesrepublik nicht an Stimmungen, sondern an Gesetzen orientieren.“ Am Ende des mehrmonatigen Verfahrens stehe deshalb ein Freispruch, sagt sie.

Ralph W. nimmt das ersehnte Urteil so auf, wie er auch die vergangenen Monate im Gerichtssaal verbracht hat. Er schaut auf sein Pult, das Adjektiv „gramgebeugt“ beschreibt seine Körperhaltung durchaus, er ist erkennbar angeschlagen. Vor Gericht trägt er seine Maske wie eine Fassade, die ihn schützt – auch vor Blicken.

Der 53-Jährige hat am Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU mitgewirkt. Ralph W. hat als rechtlicher Beistand das vermeintliche Opfer Meral Keskin vertreten. Ein Phantom, die Frau gibt es nicht, sie ist eine Erfindung, hat er nach mehr als zwei Jahren einräumen müssen.

Aus dem Verteidiger Ralph W. ist so der Angeklagte Ralph W. geworden, dem unter anderem gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung vorgehalten wurde. Der Jurist selbst sieht sich nicht als Betrüger, sondern als Betrogener. Er sei Opfer eines Opfers, so hat er es erklärt.

Meral Keskin, das ist unstrittig, ist eine Erfindung von Attila Ö. Der Türke war tatsächlich Opfer eines Nadelbombenattentats 2004 in der Kölner Keupstraße. Attila Ö. hat registriert, dass es Entschädigungen für die Opfer gibt. Er wollte mehr, er hat den Behörden angegeben, auch seine Mutter Sennur und deren beste Freundin Meral Keskin hätten sich am Tatort aufgehalten. Eine Legende, das steht inzwischen fest.

Ralph W. hat Meral Keskin niemals getroffen, wie auch. Das Mandat hat ihm ein anderer Anwalt vermittelt, danach war Attila Ö. sein einziger Verbindungsmann zu der Frau, die sich angeblich bevorzugt in der Türkei aufhielt und immer wieder neue Ausreden angeblich hatte, warum sie dem NSU-Prozess fernblieb.

Das Verfahren in Aachen war ein Indizienprozess. Es ging um die Frage, ob Attila Ö. diese Meral Keskin nur erfunden hat, um einfach abkassieren zu können? Oder wollte auch sein Anwalt an dem lukrativen Mandat in dem Mammutverfahren festhalten?

Die Kammer hat weder betrügerischen Vorsatz noch Urkundenfälschung beim Angeklagten ausmachen können. Sie ist überzeugt, dass Ralph W. tatsächlich an die Existenz von Meral Keskin glaubte, als er sich beim Oberlandesgericht (OLG) in München bestellte.

Er vertraute Attila, es gab damals keinen Anlass für Zweifel an dessen Schilderungen. „Attila Ö. ist es in unvorstellbarer Art gelungen, Meral Keskin eine Biographie zu geben. Er hat alle Beteiligten vom Bundeskanzleramt bis zum OLG-Senat in München von ihrer Existenz getäuscht“, sagt Peter Nickel, der Anwalt von Anwalt W. „Er hat verstanden, dass es in diesem Verfahren aus nationaler Verantwortung schnell Entschädigung für die Opfer geben sollte.“

Attila Ö. ist neben Meral Keskin das andere Phantom in dem Prozess vor dem Aachener Landgericht gewesen. Er ist vor drei Jahren gestorben, die Kammer konnte sich nur indirekt ein Bild von ihm und seiner Glaubwürdigkeit machen, indem sie ehemalige Gesprächspartner als Zeugen vorgeladen hat. Die hielten ihn übereinstimmend für intellektuell minderbegabt. Eher widerwillig war die Ex-Frau von Attila Ö. aus Hamburg als Zeugin angereist, sie redete nicht sonderlich wohlwollend über den Hartz-4-Bezieher, mit dem sie ein Kind hat. Sie traute ihm wenig zu, schon gar nicht einen fortgesetzten Betrug.

Auch Oberstaatsanwalt Burchard Witte hatte im Angeklagten einen Drahtzieher ausgemacht, dem er „erhebliche kriminelle Energie“ unterstellte. Ralph W. habe das OLG München fortlaufend belogen und mit falschen Unterlagen getäuscht. Stundenlang hatte Witte in seinem Plädoyer auf Widersprüche und Auffälligkeiten hingewiesen, um dann eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren zu fordern, die auch einen weiteren angeblichen versuchten Betrug im Loveparade-Prozess einbezog.

„Der Angeklagte hat dem Ansehen der Anwaltschaft in der Bundesrepublik erheblich geschadet“, sagte Witte und forderte zudem ein Berufsverbot in gleicher Länge, beschränkt auf das Strafrecht, in dem sich W. nach eigener Auskunft eher selten bewegt.

Die Kammer folgte ihm bei keinem Antrag, sie glaubt, dass Ralph W. tatsächlich arglos bis zuletzt den Angaben seines Duz-Freundes Attila Ö. gefolgt ist.

Richterin Theiner stellte auch anderen Behörden kein gutes Zeugnis aus. Warum reichte dem Oberlandesgericht in München für die Nebenklage ein abgerissenes Attest aus, auf dem nur handschriftlich der Name Meral Keskin vermerkt worden war? Das Attest war ursprünglich auf Attila Ö. ausgestellt, lag dem Senat also auch an anderer Stelle in den Akten vor. Es fiel ebenso wie viele Widersprüche in den Anträgen nicht auf. Meral Keskin tauchte in keiner Opferliste, in keinem Ermittlungsprotokoll auf. Der Schwindel flog aber erst am 232. Prozesstag auf.

Attila Ö, so sehen es die Richter in Aachen, hätte sich schon bei seinen Vernehmungen nach dem Attentat in so viele Widersprüche verstrickt, dass die Staatsanwaltschaft in Köln intensiver Ermittlungen hätten veranlassen können, wohl auch müssen.

Strafrechtlich erhält Ralph W. an diesem letzten Tag im November einen Freispruch erster Klasse auf Staatskosten. Standesrechtlich drohen ihm allerdings Konsequenzen. Die Generalstaatsanwalt prüft auf Antrag der Kölner Anwaltskammer den Fall, hat das Verfahren mit Blick auf den Strafprozess nur ausgesetzt, sagt ein Sprecher.

Dass Ralph W. grob fahrlässig gehandelt hat, dass er große Fehler gemacht hat, das bekommt er auch von Richterin Theiner zu hören. „Es gab viele Abzweigungen, die er hätte nehmen können, um nicht in den Abgrund zu stürzen“, sagt sie. Das Verfahren sei auch eine Folge seiner „eklatanten Nachlässigkeiten“.

Er hat verbotswidrig eine Vermittlungsgebühr an Attila Ö. gezahlt, er hat sich somit abhängig von ihm gemacht. Ralph W. so registriert es die Kammer, habe sich nicht in die Unterlagen eingearbeitet, vermutlich habe er die Aktenberge kaum durchgearbeitet. Er hat die Unterlagen, die ihm Attila Ö. zukommen ließ, ohne weitere Prüfung weitergereicht. Das alles spricht gegen den Anwalt und seine Berufsauffassung, aber um solche Pflichtverletzungen ging es nicht in diesem Verfahren.

Gesundheitlich angeschlagen

Ralph W. hat sein Schweigen erst am letzten Tag der Beweisaufnahme gebrochen. Er ist gesundheitlich erkennbar angeschlagen, er leidet unter Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen sagt er, die auch zu Erinnerungslücken führen. „In den letzten fünf Jahren mache ich die Hölle durch.“ Freunde haben sich persönlich von ihm, Klienten von seiner Kanzlei abgewendet.

Das Verfahren hat ihn Gesundheit und Geld gekostet. Der Senat in München hat seine Bestellung auch rückwirkend für unwirksam erklärt. Er muss 211.252,54 Euro an die Staatskasse zurückzahlen, auch solche Kosten, die tatsächlich für Reisen und Hotelaufenthalte entstanden sind. Ein Teil ist beglichen, es besteht eine Restforderung von 140.757,54 Euro.

W. ist Fachanwalt für Sozial- und Arbeitsrecht, sein Ausflug ins Strafrecht wurde durch berufliche Neugierde ausgelöst, schilderte er. Ihm sei es weniger um finanzielle Motive gegangen. Vielmehr habe er an einem der wichtigsten historischen Prozesse der Nachkriegszeit teilnehmen wollen. Dieses NSU-Verfahren wurde dann auch berühmt, weil Ralph W. Meral Keskin vertrat, eine Frau, die es nie gab.