Aachen/Berlin: Illegale Migration: Krisengipfel an der offenen Westgrenze an der A44

Aachen/Berlin: Illegale Migration: Krisengipfel an der offenen Westgrenze an der A44

Nach den Berichten über den Anstieg der illegalen Migration über die weitgehend ungesicherte Westgrenze besonders an der A44 kommt es am Dienstag in Aachen zu einer Art Krisengipfel. Nach Informationen unserer Zeitung schickt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dienstherr der Bundespolizei, seinen Staatssekretär und Vertrauten Stephan Mayer (CSU) nach Aachen.

Mit ihm reisen mehrere Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus den Kreisen Düren, Heinsberg, Euskirchen und der Städteregion Aachen an. Auch der für die nordrhein-westfälische Bundespolizei verantwortliche Leiter der Direktion Sankt Augustin, Wolfgang Wurm, wird bei dem Gespräch dabei sein, das in der Bundespolizeiinspektion in Aachen am Hauptbahnhof stattfinden soll. Ob der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, nach Aachen kommt, war am Freitag offen.

Unsere Zeitung hatte wiederholt, zuletzt am 5. und 7. Juli, über den dramatischen Personalmangel bei der Aachener Bundespolizei berichtet, die für die Überwachung der Westgrenze von Losheimergraben im Süden über Monschau, Aachen und Wassenberg bis fast nach Mönchengladbach im Norden zuständig ist. Von den 290 Planstellen der Inspektion Aachen sind lediglich 170 besetzt.

Doch auch 290 Polizisten würden heute bei weitem nicht mehr ausreichen, um alle gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Der Stellenansatz stammt aus Zeiten, die lange vor den großen Migrationsbewegungen insbesondere nach Deutschland lagen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat errechnet, dass die Inspektion Aachen mindestens 870 Polizisten bräuchte, um ihre Aufgaben erfüllen zu können — also 700 mehr als im Moment.

Ähnliche Krisentreffen wie das heutige hatte es bereits zwei Mal in Aachen gegeben, 2015 und 2016. Doch weder der tiefe Frust der überforderten Aachener Bundespolizisten noch die inzwischen mehrfach auch offiziell eingestandenen Probleme der Inspektion haben bislang dazu geführt, dass sich grundsätzlich etwas an der Situation geändert hat. Die Südgrenze zwischen Bayern und Österreich ist gut bewacht, auch weil die dortigen Bundespolizisten Unterstützung von der bayerischen Landespolizei erhalten. Doch obwohl selbst Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) inzwischen von „enormen Problemen mit illegaler Migration an der Westgrenze“ spricht, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, die Aachener Bundespolizei zu unterstützen.

Keine Überwachung in Heinsberg

Die Frage, die Seehofers Staatssekretär Mayer heute vor allem beantworten sollte, ist, wie die Inspektion Aachen den vorvergangene Woche beschlossenen „verstarkten Einsatz von Schleierfahndungen“ im Grenzgebiet leisten soll, wenn sie im Alltag ihre primären Aufgaben kaum bewältigt bekommt. Dabei geht es nicht nur um den belgisch-deutschen Grenzübergang an der A44, sondern auch um die niederländisch-deutsche Grenze im Kreis Heinsberg, die nach Recherchen unserer Zeitung so gut wie überhaupt nicht überwacht wird.