Aachen/Den Haag: Holland: Maut-Pläne auch für ausländische Autos

Aachen/Den Haag: Holland: Maut-Pläne auch für ausländische Autos

Viel Skepsis hat die Berichterstattung über die niederländischen Pläne für eine Pkw-Maut ausgelöst - und noch mehr Fragen aufgeworfen, unter anderem, weil sich herausstellt, dass die Pläne nicht nur für niederländische Autos gelten sollen, sondern auch für im Ausland angemeldete Fahrzeuge - und somit auch für deutsche Pkw.

Die Protestwelle, die das niederländische Verkehrsministerium mit seinem Plan zur Einführung einer Kilometergebühr ausgelöst hat, ist eh schon groß. In zahllosen Leserbriefen an Zeitungen, in TV-Interviews und in Internetforen fordern Bürger, dass die Den Haager Regierung ein Referendum über die Reform der Kfz-Steuer abhalten soll. Sollte es dazu kommen, dürfte das Ergebnis wohl für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausfallen - und darüber dürften sich auch die Nachbarn freuen.

Denn in der Gesetzesinitiative steht, dass auch Auto- und Lkw-Fahrer mit ausländischen Kennzeichen zur Kasse gebeten werden sollen. Die Frage ist bislang aber: wie und wann? „Ob wir pro Kilometer abrechnen, eine Tagesgebühr oder eine elektronische Vignette einführen, darüber müssen wir noch nachdenken”, sagt Willem Bonekamp, Sprecher des Verkehrsministeriums, gegenüber unserer Zeitung. Auch der Zeitpunkt sei noch vollkommen offen.

Der Fremdenverkehrsverbund beobachtet das Vorhaben allerdings mit Skepsis. „Die Kilometergebühr ist an sich eine gute Sache - wer viel fährt, soll viel zahlen -, aber ausländische Autos sollten außen vor bleiben”, sagt Anya Niewierra, Leiterin des VVV Süd-Limburg.

Sie würde es eher begrüßen, wenn eine europäisch einheitliche Regelung getroffen werde, damit der Tourismussektor in dem Land, das die Reform als erstes einführt, nicht abgestraft wird. Sie habe die Kollegen in der VVV-Zentrale bereits darum gebeten, dem Verkehrsministerium diese Bedenken deutlich mitzuteilen.

Bislang wird in den Niederlanden die Anschaffung und der Besitz eines Autos - nicht die Nutzung - besteuert. Ausländische Fahrzeuge können bislang kostenlos die Straßen nutzen. Der Gesetzesentwurf zum sogenannten Kilometerpreis sieht dagegen vor, dass pro in den Niederlanden gefahrener Kilometer eine Abgabe fällig wird.

Dabei wird etwa unterschieden, ob der Fahrer zu Stoßzeiten und in Gegenden mit hohem Verkehrsaufkommen unterwegs ist, wie hoch der CO2-Austoß ist und welche Kraftstoff verbraucht wird. Teurer würde es etwa in der Randstad werden, aber auch rund um Arnheim und Nimwegen. Anders als zunächst gemeldet, sollen Fahrten von Niederländern im Ausland nicht berechnet werden.

Die Kilometerzahl, Ort und Zeit der Fahrt in den Niederlanden sollen mittels GPS ermittelt werden. Auch wenn das Verkehrsministerium versichert, dass das nicht zum gläsernen Autofahrer führen soll, hat das GPS-Kästchen schon seinen Spitznamen weg: „Auto-Spion”.

„Nur nach ausdrücklicher Zustimmung” sollen detaillierte Informationen zu Fahrten von der Gebühreneinzugsstelle herausgegeben werden, sagt das Verkehrsministerium. Und bei Dienstwagen „nur nach einer eindeutigen Absprache” zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ob das in der Praxis auch der Fall sein wird und Manipulation ausgeschlossen ist, bleibt abzuwarten.

Sollte das Parlament für die Steuerreform stimmen, würde jedenfalls folgender Stufenplan greifen: Bis 2012 sollen technische Test mit 60.000 Teilnehmern durchgeführt werden, im selben Jahr soll dann die Einführung für Lkw und Autos beginnen. Bis 2018 sinkt die Anschaffungssteuer für Fahrzeuge, proportional dazu steigt der pro Kilometer zu entrichtende Betrag: von durchschnittlich drei Cent auf 6,7 Cent. Ausgeschlossen von der Steuer sind Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten, Taxen sowie Fahrzeuge aus Bau und Landwirtschaft. Wann die Umstellung erfolgt, kann der Einzelne nicht beeinflussen. Das soll systematisch nach den ersten Ziffern des Kennzeichens erfolgen. Die Anschaffung des GPS-Kästchens soll nicht zentral gesteuert werden, allerdings will die Regierung für die entstandenen Kosten aufkommen.

Laut Verkehrsministerium sollen mit der Reform unter anderem Staus reduziert und von den Einnahmen bis 2020 35 Milliarden Euro in den öffentlichen Personennahverkehr gesteckt werden. Ob das Konzept aufgeht, die Straßen entlastet und mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, ist derzeit die große Streitfrage.

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