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Probleme ungelöst: Hohe Duldungsquote bei Asylsuchenden in NRW

Probleme ungelöst : Hohe Duldungsquote bei Asylsuchenden in NRW

Die Situation der NRW-Behörden und Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden hat sich im Vergleich zu früheren Jahren entspannt. Dennoch bleiben viele Probleme ungelöst: Nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen kehrt in die Heimat zurück.

Rund 84 Prozent der über 72.000 eigentlich ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Nordrhein-Westfalen haben eine Duldung. Das geht aus einem Bericht von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an den Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Demnach lag die Duldungsquote in NRW noch leicht über dem Bundeswert: Deutschlandweit hatten knapp 81 Prozent der fast 250.000 Ausreisepflichtigen eine Duldung. Sie ist aus rechtlichen, humanitären oder persönlichen Gründen zu erteilen, wenn etwa Klagen oder Berufsausbildungen nicht abgeschlossen sind oder gesundheitliche Gründe einer Abschiebung entgegenstehen.

Die Zahl der Erstantragsteller in NRW verringerte sich von 2018 auf 2019 um rund 14 Prozent auf 25.846. Rund 16.000 Asylverfahren waren hier Ende Dezember noch offen. Die Zahl der positiven Asylentscheidungen liegt in NRW mit 52 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 40 Prozent.

Seit Inkrafttreten der NRW-Wohnsitzregelung für anerkannte Schutzberechtigte Ende November 2016 wurden den Kommunen fast 119.000 Personen zugewiesen - allein 2019 waren es rund 21.400. Stamp wies in seinem Bericht auf kontinuierlich rückläufige Zuweisungen zur Entlastung der Kommunen hin. Die Kapazität von rund 19.000 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes war mit knapp 11.800 Belegungen bei weitem nicht ausgeschöpft.

Stamp bilanzierte in seinem Sachstandsbericht auch drei „besondere Vorkommnisse“ für das letzte Quartal 2019: In Mönchengladbach und im sauerländischen Möhnesee sollen afrikanische Asylsuchende Schülerinnen vergewaltigt haben. In Ibbenbüren erhängte sich demnach ein Asylbewerber in seiner Unterkunft.

(dpa)