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Hochwasser: Richtige Maßnahmen nach Unwetter getroffen?

Innenminister Reul : Vor Ort richtige Maßnahmen nach Unwetter getroffen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt die örtlichen Behörden in Schutz: Sie hätten vor der Flutkatastrophe gut reagiert und viele Ortschaften evakuiert. Allerdings hätten viele Bürger die nahende Katastrophe nicht ernst genommen.

In der Unwetterkatastrophe haben die Städte und Kreise aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers gut reagiert. „Die Entscheidungen vor Ort sind richtig getroffen worden“, sagte Herbert Reul am Montag in Düsseldorf. „Ich kenne keinen Fall, wo auf Grund zu später Evakuierung Schaden entstanden ist.“ Ein größeres Problem sei vielfach gewesen, dass Menschen Warnungen nicht ernst genommen hätten und ihr Haus nicht verlassen wollten.

Reul sagte: „Das allergrößte Problem ist nicht, dass irgendeiner an irgendeiner Stelle mal irgendwas falsch oder zu wenig gewarnt hat. Sondern ich glaube, die Befindlichkeit bei uns ist: Wir leben in einer heilen Industriewelt, einer Superwelt - und uns kann nichts passieren. Katastrophen finden irgendwo anders statt. Die gucken wir uns im Fernsehen an.“

Die Kreise und Städte seien grundsätzlich zuständig für die Schutzmaßnahmen, bekräftigte Reul. „Das ist ein scharfer Grundrechtseingriff, Leute von ihrem Grund und Boden zu vertreiben.“ Dies werde daher vor Ort sehr gründlich abgewogen.

Reul versprach, das Vorgehen der staatlichen Stellen „schonungslos und ehrlich“ aufzuklären. Dazu sei aber jetzt nicht die Zeit. Zur Kritik am Katastrophenschutz sagte Reul: „Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind.“ Das gelte erst recht für Naturkatastrophen.

Tatsache sei, dass NRW seit 2018 wieder in Sirenen investiert habe. Dafür sei ihm von einigen nicht unmaßgeblichen Leuten „ein mittlerer Schuss“ attestiert worden. „Wir brauchen solche Dinger“, sagte Reul. Ihm habe der ironische Zuspruch eines Niederländers gefallen, der ihm zu der Katastrophenschutz-Debatte geschrieben habe: „Die besten Seekapitäne stehen immer an Land.“

Die Stadt Hagen – die als eine der ersten vom Hochwasser betroffen war – bestätigte am Montag unterdessen den Eingang der amtlichen Warnungen zum Auftakt der vergangenen Woche (12. Juli). Daraufhin habe die Feuerwehr noch am Vormittag mit einer „erhöhten Ansprechbarkeit des Führungsstabes“ reagiert. Als sich in der Nacht zu Dienstag die Wetterlage bestätigte, sei Stadtalarm für alle Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr ausgelöst worden.

Um 0.30 Uhr sei die Bevölkerung sowohl mit Sirenen als auch mit einer ersten Warnung über die App Nina gewarnt worden. Verbreitet wurde etwa die Aufforderung, sich in höhere Stockwerke zu begeben. Auch auf Werbetafeln im Stadtgebiet sei informiert worden. Ein Krisenstab sei noch in der Nacht um drei Uhr einberufen worden.

Aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Hagen durch vorausschauendes Handeln der Verantwortlichen eine größere Katastrophe verhindert. Das betonte Laschet bei seinem Besuch in der stark von Hochwasser und Erdrutschen betroffenen Ruhrgebietsstadt am vergangenen Donnerstag. In Hagen seien schon Vorbereitungen für den Krisenstab getroffen worden, als noch die Sonne schien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende.

Zum Thema Wiederaufbau sagte Reul am Montag: „Die Möglichkeiten, die die Landesregierung hat, werden wir alle nutzen - 100 Prozent versprochen“, sagte Reul am Montag in Düsseldorf. Er schilderte einen Besuch im besonders stark vom Unwetter getroffenen Erftstadt und die außerordentliche Hilfsbereitschaft unzähliger Menschen. „Diese Gesellschaft ist viel besser als wir sie darstellen.“ Er appellierte an die Menschen, keine Risiken einzugehen, um Haustiere oder ihren Besitz zu schützen.

Reul hatte am Vormittag unter anderem eine Brücke an der B265 besucht, unter der etliche Autos von den Fluten eingeschlossen waren. Zu einer Kiesgrube, deren Abrisskante noch immer nicht stabil ist, sagte Reul, die Lage könne sich noch zuspitzen. Da jetzt das Wasser ablaufe, fehle Gegendruck an der Grube – weshalb sie weiter einstürzen könne.

Die Zahl der Todesopfer in NRW habe sich um einen Menschen auf 47 erhöht.

Kritik an Bevölkerungsschutz

Mit dem Rückgang der akuten Gefahr in den Hochwassergebieten gewinnt die Debatte über Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz an Schärfe. Eine britische Wissenschaftlerin warf den deutschen Behörden „monumentales“ System-Versagen bei der Flutkatastrophe vor. Teile der Opposition im Bundestag richteten heftige Kritik gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zugeordnet ist.

Aus Sicht der Hydrologin Hannah Cloke von der englischen Universität Reading ist in Deutschland viel schiefgegangen. Klare Hinweise, die im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems EFAS bereits vier Tage vor den ersten Überschwemmungen herausgegeben worden seien, seien offenbar nicht bei der Bevölkerung angekommen, sagte sie der Zeitung „Sunday Times“. Für den Katastrophenschutz sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Der Bund hat hier keine unmittelbaren Zuständigkeiten. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings zum Beispiel das Technische Hilfswerk (THW) oder die Bundespolizei zur Hilfe anfordern.

Forscherin Cloke war am Aufbau von EFAS (European Flood Awareness System, auf Deutsch: Europäisches Hochwasseraufklärungssystem) beteiligt, das nach den verheerenden Überschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2002 gegründet wurde. Mithilfe meteorologischer und hydrologischer Daten sowie anhand von Computer-Modellen werden dabei Überschwemmungen und Sturzfluten vorhergesagt. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen, um die Bevölkerung besser zu schützen.

(dpa)