1. Region

Hilfe für Bürger, Unternehmen, Landwirtschaft und Kommunen

200 Millionen Euro : NRW-Kabinett beschließt Soforthilfe für Flutopfer

Die Landesregierung stellt Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe betroffene Bürger, Unternehmen, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. 1500 Euro für Bürger.

In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beschlossen. Der Bund habe zugesagt, die Summen der Länderhilfspakete jeweils zu verdoppeln, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Düsseldorf. Anträge könnten sofort gestellt werden. Soforthilfen gebe es für vier Gruppen: Privatbürger, Wirtschaft, Landwirte und Kommunen.

Für betroffene Bürger gebe es eine Starthilfe in Höhe von 1500 Euro pro Haushalt, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat. Zusätzlich zu dem Sockelbetrag stehen für jede weitere Person aus dem Haushalt 500 Euro bereit. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3.500 Euro ausgezahlt, heißt es auf der Seite der NRW-Landesregierung.

Die Auszahlung erfolge laut Lascht unbürokratisch. Den Antrag auf Soforthilfe für Privatpersonen gibt es hier und auf der Seite der Landesregierung. Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben. „Wir vertrauen den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt. Entscheidend ist, dass das Geld schnell ankommt.“ Auf einem zweiseitigen Formular sei lediglich zu versichern, dass einem die Leistung zustehe und man keine andere Hilfsleistung empfangen habe.

Für jede unwettergeschädigte Betriebsstätte könnten Leistungen in Höhe von 5000 Euro abgerufen werden. Für die Kommunen würden insgesamt 65 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Laschet versicherte: „Wir werden soviel Geld bereitstellen, wie erforderlich ist.“

Auch die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise erhalten schnell eine erste Soforthilfe, damit sie die nötigste Infrastruktur in den Kommunen herrichten können. Diese wird – abhängig vom Ausmaß der Betroffenheit – als Pauschalbetrag ausgezahlt.

Zu den Hilfsmaßnahmen hat die Landesregierung das Bürgertelefon Fluthilfe unter der Nummer 0211/4684-4994 (Mo-Fr. 15-18 Uhr, Sa-So. 10-16 Uhr) eingerichtet. Auch kann das „Bürgertelefon Fluthilfe“ die kommunalen Stellen nennen, an die der Antrag gerichtet werden kann. Die Nummer ist ab 15 Uhr erreichbar und richtet sich an betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Unternehmen.

Weitere Informationen auf der Webseite der NRW-Landesregierung.

(dpa/red)