NRW-Innenminister : Herbert Reul will Extremismus bei Polizei untersuchen lassen
Düsseldorf Eine große Studie über Extremismus bei der Polizei lehnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiterhin ab. Aber einige konkrete Fragestellungen sollten zügig untersucht werden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Gründe für extremistische Einstellungen bei Polizisten untersuchen lassen. Es gelte herauszufinden, warum sich einige Polizisten in ihrem Lebensalltag radikalisierten, sagte der Minister am Mittwoch in der WDR-5-Sendung „Morgenecho“.
„Lasst uns nicht über eine große, allumfassende Studie reden, sondern über wissenschaftliche Untersuchungen von Problemen, die relevant sind“, sagte Reul. „Im Polizeialltag muss ja irgendetwas passieren und das zu untersuchen halte ich für höchst bedeutsam.“ Dies solle zügig in Angriff genommen werden.
Geklärt werden müsse, ob Abläufe, Arbeitsbedingungen oder die Konfrontation mit vielen Problemen eine Rolle spielten. Es gebe Unterschiede in der Polizeiarbeit in einem ländlichen Bezirk oder etwa einer Großstadt im Ruhrgebiet, wo man sich mit Clankriminalität auseinandersetze.
„Es gibt nicht das Problem in der Polizei, sondern es gibt möglicherweise unterschiedliche“, sagte der Minister. Es müsse ein Frühwarnsystem und das Angebot von Hilfe geben.
Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, forderte unterdessen eine systematische Aufklärung rechtsradikaler Tendenzen bei Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. „Es sind keine Einzelfälle“, sagte Kutschaty im Landtag.
Wie groß das Problem wirklich sei, wisse man deshalb nicht, weil Innenminister Reul eine wissenschaftliche Aufklärung verweigere. Reul mache „in diesem Skandal keine gute Figur“, sagte Kutschaty. „Sie wirken überfordert“, sagte er an die Adresse Reuls.
CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen dankte den Beamten, die dafür gesorgt hätten, dass die Fälle aufgedeckt worden seien. Sie hätten die Polizisten entlarvt, „die ihren Diensteid in den Dreck ziehen“. Löttgen sagte, es handele sich bei den rechtsextremistischen und antisemitischen Äußerungen zwar nicht um Einzelfälle, aber es gebe auch kein strukturelles Problem bei der Polizei. Die weit überwiegende Mehrheit stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.
Reul hatte sich erst am Dienstag erneut gegen eine große wissenschaftliche Studie zur Untersuchung des Rechtsradikalismus bei der Polizei ausgesprochen. Eine solche Studie sei „nicht die erhoffte Zauberlösung“.
Sich nur auf die Polizei zu konzentrieren, halte er für einen Fehler, weil es zur Stigmatisierung dieser Gruppe führen könne. Außerdem würden rechtsradikale Beamte die Fragen der Wissenschaftler ohnehin nicht wahrheitsgetreu beantworten. Von daher sei eine solche Studie nicht zielführend. Sie ersetze zudem kein Handeln, hatte Reul gesagt.
