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Hendrik Wüst und NRW-Minister bekommen Gehaltserhöhung​

Rund 500 Euro mehr : Wüst und Minister bekommen Gehaltserhöhung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und seine Kabinettskollegen erhalten ab dem neuen Jahr mehr Geld. Wieso?

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Ministerriege bekommen vom 1. Dezember an mehr Geld. Laut dem zuständigen Innenministerium wird Wüst pro Monat 533,97 Euro mehr verdienen, die Minister 480,57 Euro. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch darüber berichtet.

Hintergrund: Am 1. Dezember steigt die Besoldung der Beamten im Land um 2,8 Prozent. Das betrifft auch Wüst und die Minister, ihre Amtsgehälter sind an die Beamtenbesoldung gekoppelt. Der Ministerpräsident bekommt laut Ministergesetz die höchste Besoldungsstufe B11 plus ein Drittel. Minister bekommen B11 plus ein Fünftel.

Wüst verdient damit – inklusive seiner Dienstaufwandsentschädigung von 1100 Euro – monatlich mindestens 20650 Euro brutto. Die genaue Summe bleibt unklar, denn nicht eingerechnet ist der Familienzuschlag pro Kind und eine Entschädigung, die dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusteht, wenn ihr Erstwohnsitz nicht am Regierungssitz liegt. Zu beiden Posten macht die Landesregierung aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben.

Die Minister, die 600 Euro Dienstaufwandsentschädigung bekommen, verdienen ab 1. Dezember insgesamt rund 19.000 Euro ohne besagten Familienzuschlag und die Pendler-Entschädigung.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW wies im „Kölner Stadt-Anzeiger“ darauf hin, dass man die höchsten Besoldungsstufen von den allgemeinen Tarifsteigerungen auch entkoppeln könnte. Dass Minister, Richter oder einzelne Oberbürgermeister am Ende automatisch die gleiche Erhöhung bekommen wie ein „normaler“ Beamter, sei nicht mehr zeitgemäß. Es spreche nichts gegen nach Besoldungsgruppen differenzierte Steigerungsraten, hieß es vom Steuerzahlerbund.

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(dpa)