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Hendrik Wüst löst Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident ab

Hendrik Wüst zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt : Der neue starke Mann kommt mit Kinderwagen

Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Gleich zu Beginn seiner Nachfolge von Armin Laschet setzt er neue Akzente.

 Im Mittelpunkt steht an diesem Tag des politischen Stabwechsels in Nordrhein-Westfalen erst einmal ein Baby. Hendrik Wüst schiebt an der Seite seiner Ehefrau Katharina den Kinderwagen mit der sieben Monate alten Tochter Philippa in den Landtag. Schon vor seinem bisher wichtigsten Karriereschritt zeigt der künftige Ministerpräsident, dass neue Zeiten in der Politik anbrechen - und dass er um die Macht der Bilder weiß. Wohl kalkuliert dürfte auch der Kuss sein, den sich das Ehepaar Wüst vor dem Landtagsgebäude gibt, bevor es in die entscheidende Abstimmung geht.

Schon 16 Jahre gehört der 46 Jahre alte bisherige Verkehrsminister Wüst dem Landtag an. Die wichtigste Abstimmung verläuft für den in Rhede geborenen Münsterländer am Mittwoch glatt. 103 Stimmen bekommt er, 100 Stimmen hat die CDU-/FDP-Koalition im Landtag. Die Nervosität vorher war groß - am Ende erhält Wüst in der geheimen Abstimmung sogar drei Stimmen mehr, also vom politischen Gegner. Sieben Monate vor der Landtagswahl wechselt die CDU geschmeidig den Ministerpräsidenten.

Die Regierungsbank im Landtag ist leer am Mittwoch, die Minister mit Mandat wie Wüst aber auch Laschet sitzen in den Fraktionsreihen, da die Regierung nur geschäftsführend im Amt ist. Wer kein Mandat hat wie Innenminister Herbert Reul muss die Wahl von der Tribüne aus verfolgen.

Unbewegt sitzt der hochgewachsene Wüst neben seinem Vorgänger Armin Laschet in der ersten Reihe, als Landtagspräsident André Kuper das Ergebnis der Wahl verkündet. Wüst scheint sichtbar zu schlucken und legt die Hand aufs Herz. Als erster gratuliert der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP, dann erst kommt ein kurzer, kräftiger Händedruck von Laschet. Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat ist seit Dienstag Bundestagsabgeordneter und hat sein Amt als Regierungschef von NRW niedergelegt.

In Laschets Abschiedsrede klingt an, wie schwer dem 60-jährigen Laschet dieser Schritt gefallen sein muss. „Natürlich ist ein solcher Moment nicht einfach“, sagt Laschet und spielt eigentlich auf die Amtsübergabe von Hannelore Kraft (SPD) zu ihm nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl 2017 an. „Auch wenn Regierungen wechseln, muss man fair mit denen umgehen“, sagt er mit Blick auf die Verlierer. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Laschet auch die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl vor einem Monat meinen könnte.

Jede Rolle im Parlament sei wichtig, auch die der Opposition, sagt Laschet. Noch einmal rechtfertigt der CDU-Bundesvorsitzende seinen von anderen Ländern oft kritisierten Kurs von „Maß und Mitte“ in der Corona-Pandemie.

„Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre, Glückauf für unser Land Nordrhein-Westfalen“, lauten Laschets Worte zum Abschied. Die Koalitionsabgeordneten erheben sich, applaudieren, während er schweigend Platz nimmt und die Hände faltet. Oben auf der Tribüne verfolgt die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den Abschied. Laschet war in seinen politischen Anfängen einst Mitarbeiter in Süssmuths Büro in Bonn.

Als Abschiedsgeschenk bekommt er ein Gedicht, das die junge Lyrikerin Josephine Kullat zum 75. Geburtstag des Landtags verfasst hatte. Dann ist die Ära Laschet als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nach viereinhalb Jahren endgültig zu Ende.

Wüst setzt neue Akzente. Bevor der Jurist vereidigt wird und ans Rednerpult tritt, winkt er Frau und Tochter, den Schwiegereltern und Angehörigen auf der Tribüne zu. In seiner ersten Rede als Regierungschef geht es auch um Philippa. „Sie hat meinen Blick auf diese Welt noch einmal total verändert. Sie ist meine tägliche Glücksquelle und größte Motivation, unser Land jeden Tag noch etwas besser machen zu wollen.“

Sieben Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in NRW. Wüsts wichtigste Aufgabe aus Sicht der CDU dürfte lauten: die CDU am 15. Mai 2022 zum Wahlsieg zu führen. Denn es sieht derzeit nicht gut aus für die CDU in NRW. Sie liegt mit nur 22 Prozent laut WDR-Umfrage weit hinter der SPD, die auf 31 Prozent käme.

Dass Wüst den politischen Gegner attackieren kann, hatte er schon als junger CDU-Generalsekretär (2006-2010) am Anfang seiner Karriere bewiesen. Unter dem damaligen Landespartei- und Regierungschef Jürgen Rüttgers machte Wüst einen robusten Wahlkampf und produzierte Negativ-Schlagzeilen wegen seines kaltschnäuzigen Umgangs mit Oppositionspolitikern. Inzwischen präsentiert sich der Familienvater reifer, ausgleichender und bittet in seiner Antrittsrede sogar um Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. „Meine Tür steht offen.“

Bekannt wie etwa Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann oder Innenminister Reul ist Wüst nicht. Viele Menschen zucken noch mit den Schultern, wenn sie seinen Namen hören. In seiner ersten Videobotschaft auf Twitter stellt er sich noch vor: „Hallo, ich in Hendrik Wüst.“ Als Verkehrsminister konnte er zwar neue Straßen eröffnen und zahlreiche Bänder durchschneiden, aber das einstige Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition, die Staus in NRW zu reduzieren, konnte auch Wüst nicht erfüllen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wiederaufbau nach der Flut, Digitalisierung, Klimaschutz, Kampf gegen die steigenden Preise, Bildungschancen und bezahlbarer Wohnraum - „Große Aufgaben liegen vor uns“, sagt Wüst. Er wolle auch über das Jahr 2022 hinweg denken. Die Wahl im Mai wird zum Prüfstein für Laschets Nachfolger. „Ein bewegtes Wahljahr liegt hinter uns, ein neues liegt vor uns“, sagt der neue Regierungs- und Landesparteichef. Am Schluss darf Wüst ganz allein Platz auf der Regierungsbank nehmen.

(dpa)