Bergheim: Hausaufgaben aus Berlin fürs Rheinische Revier

Bergheim : Hausaufgaben aus Berlin fürs Rheinische Revier

Der „Revier-Appell“ ist am Freitag bei der Revierkonferenz der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) verteilt worden.

Auch dieser Zusammenschluss vieler in der Region, die vom Strukturwandel betroffen sind oder ihn begleiten, ist Thema im Appell der Gewerkschaften: Die IRR habe „einen großen Beitrag zur Entwicklung einer ‚Revier-Identität‘ geleistet“ und die strukturpolitischen Ideen erstmals sortiert, aber mit ihrem jetzigen Zuschnitt könne die IRR keine effektive Arbeitsplattform für ein regionales Strukturentwicklungskonzept sein. Also müsse die IRR umgebaut oder eine neue Agentur für den Bereich des Kernreviers durch die Landesregierung geschaffen werden.

Der neue IRR-Geschäftsführer Ralph Sterck, zuvor Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP, sieht die IRR mitten in diesem Umbau. In dem „Revier-Appell“ habe er „viele richtige Dinge“ gelesen. Die Anregungen müssten nun zu einer Gesamtposition für das Revier zusammengeführt werden. „Wir werden das moderieren“, sagte Sterck. Zeichen für einen Neustart ist in den Augen Stercks auch die Umbenennung der IRR in „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“.

Wenige Tage nach dem ersten Treffen der Kohle-Kommission in Berlin waren bei der Revierkonferenz Podium und Zuschauerreihen so prominent wie wohl noch nie zuvor besetzt. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium war der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) angereist. Er appellierte an die Vertreter aus Wirtschaft und Politik, möglichst schnell im Rheinischen Revier einen Ideenwettbewerb zu starten, wie zukünftige Arbeitsplätze aussehen und wohin Fördergelder fließen könnten. „Im Osten ist dieser Wettbewerb in vollem Gange“, sagte er. In die Richtung derer, die die bisherige Finanzausstattung des Strukturwandels bemängeln, sagte er: „Es wird keine gute Idee an mangelnder Finanzierung scheitern. Aber erst muss die Idee da sein.“

Mit einer „halbkritischen Anmerkungen“ gab er der Zukunftsagentur Hausaufgaben auf: Ihre Abgrenzung des Rheinischen Reviers sei etwas weit gefasst, die Betroffenheit vom Kohleausstieg unter den Gesellschaftern nicht überall in gleicher Form gegeben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Blankenheim jemand mitbekommt, wenn ein Kraftwerk vom Netz geht“, sagte Wittke etwa zum Kreis Euskirchen.

Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium gab Wittke die Haltung seines Ministers Andreas Pinkwart (FDP) zu einem früheren Kohleausstieg mit auf den Weg: Zugeständnisse über das in der Leitentscheidung genannte Datum 2045 hinaus, werde der Minister „nicht für ein Butterbrot“ geben.

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