Handwerkskammer Aachen: Klage gegen Personalratschef abgewiesen

Verwaltungsgericht entscheidet: Personalratschef der Handwerkskammer darf im Amt bleiben

Die Vorwürfe waren heftig: Weil dieser unter anderem gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen und interne Informationen an die Geschäftsleitung weitergeleitet haben soll, wollte der Personalrat der Aachener Handwerkskammer seinen Vorsitzenden des Amtes entheben lassen.

Doch das Verwaltungsgericht wies die Klage zurück: Der Mann habe zwar mehrfach seine Pflichten verletzt, doch seien es keine „groben“ Verfehlungen gewesen.

Wenn ein Richter einem Personalrat während der Verhandlung nahe legt, man könne ja auch den „kollektiven Selbstmord“ – also den gemeinschaftlichen Rücktritt – beschließen, ist klar, dass er diesem Gremium keine große Zukunft einräumt. Zumindest nicht in dieser Zusammensetzung. „Neuwahlen“ wären doch vielleicht ein „gangbarer Weg“, um der offenbar zerstrittenen Mitarbeitervertretung der Aachener Handwerkskammer wieder etwas mehr Stabilität zu verleihen, empfiehlt der Vorsitzende Richter der 16. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts, Markus Lehmler, den Prozessbeteiligten. Dann müsste man im Übrigen auch kein Gericht bemühen.

Doch weil der Vorschlag zumindest nicht sofort im Gerichtssaal auf ungeteilte Zustimmung stößt und man nun schon einmal vor Gericht ist, treffen die Verwaltungsrichter dann doch eine Entscheidung: Der Vorsitzende des Personalrats der Handwerkskammer bleibt Vorsitzender. Er wird nicht ausgeschlossen, wie es im Frühjahr eine Mehrheit in dem Gremium beschlossen und bei Gericht beantragt hatte.

Das klingt zunächst überraschend, wenn man bedenkt, welch heftige Vorwürfe gegen den Mann von seinen Kollegen erhoben worden waren. Er soll zum Beispiel gleich in mehreren Fällen gegen seine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben – zum Beispiel, indem er die Beschwerde eines Mitarbeiters, die an den Personalrat gerichtet war, unter Namensnennung des Beschwerdeführers an die Geschäftsleitung weitergeleitet haben soll. Außerdem soll er der Chefetage interne Informationen aus dem Personalrat mitgeteilt haben, auch was das Abstimmungsverhalten einzelner Mitarbeiter angeht. Und nicht zuletzt soll er sich bisweilen im Ton vergriffen und seine Kollegen auch schon mal abfällig als „Pappnasen“ bezeichnet haben.

Eine „generelle Pflichtvergessenheit“ und „rechtsfeindliche Gesinnung“ attestieren ihm die Antragsteller gar, und deren Rechtsanwalt Birger Baumgarten führt vor Gericht aus, dass die Situation so verfahren sei, dass es in der Handwerkskammer „keinen funktionierenden Personalrat mehr gibt“. Zwei Jahre habe man mit dem Vorsitzenden gekämpft, ehe man den Gang vor Gericht angetreten habe. Es habe „diverse Vorfälle“ gegeben, „die jeder für sich die Schwelle zur groben Pflichtverletzung überspringen“, sagt er. Irgendwann sei dann „das Maß voll“ gewesen, und weil beim Vorsitzenden keinerlei Einsicht oder Unrechtsbewusstsein zu erkennen gewesen sei, habe man dann auch eine außergerichtliche Einigung abgelehnt.

Eine solche Mediation hält der Anwalt des Vorsitzenden immer noch für eine gute Idee. „Macht es nicht Sinn, sich zusammenzusetzen?“, fragt er, und auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Peter Deckers betont, dass er eine innerbehördliche Schlichtung angeboten habe. Diese sei jedoch „kategorisch abgelehnt“ worden, berichtet Deckers, der im Übrigen die „Ansehensschädigung unseres Hauses“ durch die öffentliche Aufmerksamkeit beklagt, die dieser Fall hervorgerufen habe. Dabei habe der Streit in der Handwerkskammer doch nichts mit den Affären um Personalräte in Stadt Aachen und Städteregion zu tun – wo es um überhöhte Gehälter geht und mögliche Fälle von Untreue seit Monaten die Staatsanwaltschaft beschäftigen.

Letzteres betont auch Richter Lehmler noch einmal in Richtung der zahlreichen Zuschauer im Gerichtssaal, bevor er erklärt, wie das Gericht die Sache bewertet. Tatsächlich sieht die Kammer nur einen Fall von „grober Pflichtverletzung“, welcher einen Ausschluss rechtfertigen könnte – nämlich die Weiterleitung eines Beschwerdebriefs eines Mitarbeiters an die Geschäftsleitung. „Das darf nicht sein“, sagt der Richter, doch habe sich dieser Vorfall bereits 2016 ereignet, sei damals im Personalrat „konsensual“ erörtert worden und rechtfertige heute nicht mehr den Ausschluss des Vorsitzenden.

Die übrigen Vorfälle seien zwar Pflichtverstöße, aber eben keine „groben“, die den Arbeitsfrieden ernsthaft und nachhaltig störten. „Daran muss gearbeitet werden“, lautet seine Empfehlung an den Vorsitzenden. Doch das Gericht appelliert auch an alle Personalräte in der Handwerkskammer, ihr Ehrenamt im Interesse der Beschäftigten auszufüllen – „und wenn das nicht geht, den Weg für Neuwahlen freizumachen“.

Peter Deckers spricht nach der Verhandlung von einer „gut nachvollziehbaren Entscheidung“ und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Personalrat noch einmal in sich geht und dabei „die Anregung des Gerichts“, kollektiv zurückzutreten, mit einbezieht. Für Birger Baumgarten ist der Beschluss dagegen „nicht nachvollziehbar“. Man warte nun erst einmal die schriftliche Begründung ab, dann sehe man weiter.

Es ist also durchaus möglich, dass sich bald auch das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Personalrat in der Aachener Handwerkskammer beschäftigen muss.

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