Hambacher Forst: RWE fordert 50.000 Euro von Umweltaktivist

Hambacher-Forst-Proteste : RWE fordert 50.000 Euro von Umweltaktivist

2018 unterzeichnete der „Ende Gelände“-Aktivist Daniel Hofinger eine Unterlassungserklärung und verpflichtete sich, keine RWE-Betriebe mehr zu stören. Nun will der Konzern Geld von ihm.

Seit 2015 hat RWE etwa 700 Unterlassungserklärungen an Umweltaktivisten aus ganz Europa verschickt. Nach der ersten „Ende Gelände“-Aktion am 15. August 2015, bei der 805 überwiegend junge Menschen in den Tagebau Garzweiler rannten und dessen Betrieb über Stunden lahm legten, wollte RWE mit diesen Unterlassungserklärungen versuchen, wenigstens einige Umweltaktivisten davon abzuhalten, sich noch einmal an einer solchen Aktion zu beteiligen. Von den 700 seitdem versandten Unterlassungserklärungen kamen laut RWE im Laufe der Jahre etwa 300 unterschrieben zurück.

Einer, der unterschrieben hat, ist der Student Daniel Hofinger aus Bonn, 24 Jahre alt. Nachdem RWE ihm vergangenes Jahr zum dritten Mal eine Unterlassungserklärung zuschickte, unterschrieb er, um nicht zu riskieren, von RWE verklagt zu werden. In dem von Hofinger und den anderen unterzeichneten Vertrag heißt es unter anderem: Der Unterzeichner „verpflichtet sich (...) zu unterlassen, den Betrieb der RWE Power AG zu stören (...) und/oder durch andere Störaktionen zu beeinträchtigen“. Seit er unterschrieb, sagt Hofinger, habe er nie mehr RWE-Werksgelände betreten.

Trotzdem fordert RWE nun 50.000 Euro von Hofinger, der in der Vergangenheit als Sprecher des linksextremen Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ tätig war und zuletzt in den USA Vorträge über Klimagerechtigkeit und den Widerstand im Hambacher Forst gehalten hat. RWE glaubt, Hofinger habe gegen den Vertrag verstoßen, also gegen die am 15. Juni 2018 unterzeichnete Unterlassungserklärung. Er habe auf Twitter mehrfach zu Blockaden der RWE-Infrastruktur, in Jülich zu Aktionen zivilen Ungehorsams unter anderem gegen RWE aufgerufen. Hofinger hingegen sieht in seinen Tweets lediglich Meinungsäußerungen.

„RWE greift Grundrechte an, um Kritiker mundtot zu machen. Mein Fall ist nur die Spitze des Eisberges“, erklärte Hofinger am Dienstag. Sein Rechtsanwalt sagte: „Der Vorgang ist in dieser Form sicherlich einmalig. In letzter Zeit greift RWE zu immer drastischeren Drohgebärden, um ihr fossiles Geschäftsmodell zu schützen. Diese Entwicklung findet hier mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit ihren vorläufigen Höhepunkt.“

Zumindest ein Teil der Einschätzung des Rechtsanwalt ist offenbar nicht korrekt. Denn laut RWE ist die Forderung gegen Hofinger bereits die dritte ihrer Art. Von den etwa 300 Unterzeichnern der Unterlassungserklärung haben neben Hofinger noch zwei weitere Umweltaktivisten Forderungen von RWE erhalten.

RWE-Sprecher Guido Steffen wies die Unterstellung, RWE wolle die Meinungsfreiheit von Umweltaktivisten einschränken, umgehend zurück. „Es geht um den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit, die wir respektieren, und der erkennbaren Aufforderung zu strafbaren Handlungen. Man darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit zu erneuten Besetzungen und Störungen auffordern“, sagte Steffen am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung.

Da Hofinger die in der Forderung gesetzte Frist zur Zahlung der 50.000 Euro hat verstreichen lassen, stünde es RWE nun offen, eine Zivilklage gegen Hofinger einzureichen. Ob RWE dies in den beiden anderen Fällen auch getan hat, und wie diese Verfahren ausgegangen sind, konnte oder wollte RWE am Dienstag nicht beantworten.

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