Hambacher Forst: Polizei findet Bombenattrappe bei Räumung

Bombenattrappe bei Räumung gefunden: Forst erneut als „gefährlicher Ort“ eingestuft

Der Polizeieinsatz beginnt wieder an einem Donnerstag, und er beginnt wieder an derselben Stelle wie vor sechs Wochen, als die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst startete. Dieser Polizeieinsatz allerdings ist wesentlich kleiner dimensioniert.

Statt 2000 Beamter sind diesmal nur zwei Hundertschaften abkommandiert. Ein Hubschrauber kreist stundenlang über dem Braunkohlerevier, die Polizei hat ein Höhenrettungsteam mitgebracht.

Es ist ein bisschen Routine, schon in den vergangenen Jahren hat die Behörde regelmäßig den Werkschutz von Waldbesitzer RWE begleitet, wenn dieser Barrikaden entfernen wollte. Die Polizei ist eine Art Begleitschutz für die Männer, die ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen.

Der Einsatz ist nach etwa zehn Stunden vorbei, Dutzende Hindernisse sind beseitigt, ein Tripod, eine Konstruktion aus drei langen Baumstämmen, ist abgebaut. Ein Aktivist auf dem Hochstand verlässt anstandslos in einem Hubwagen seine Schlafstätte.

RWE räumt Barrikaden im Hambacher Forst

Es gibt einige Platzverweise, sechs Personen kommen vorübergehend ins Gewahrsam, eine Frau lernt am Freitag den Staatsanwalt kennen, weil sie Widerstand geleistet haben soll. Im Wald finden die Beamten einen verdächtigen Gegenstand, der sich als Bomenattrape entpuppt. Anders als in den Vorjahren entdecken die Einsatzkräfte keine Depots mit Krähenfüßen oder anderen Waffen. Zufrieden ist die Behörde aber nicht, sie stuft den Forst erneut als „gefährlichen Ort“ ein. Das bedeutet: Sie  darf Personen anhalten und nach Ausweisen fragen - ohne bestimmten Anlass.

Die Waldbewohner wurden am frühen Morgen über Soziale Medien über den Einsatz informiert. Um die Baumhäuser, die in den vergangenen Tagen wieder aufgebaut wurden, geht es explizit nicht an diesem Morgen.

Vor sechs Wochen hatte das Bauministerium des Landes die betroffenen Kommunen Düren und Kerpen aufgefordert, auf Verstöße in der Brandschutzverordnung zu reagieren. Daraufhin hatten die Kommunen – erkennbar wenig begeistert – Vollzugshilfe der Polizei gefordert. An der Räumungsaktion nun sind Düren und Kerpen nicht beteiligt. Sie warten ab, ob das Ministerium sie erneut auffordert, zu reagieren.

Auch das angrenzende Wiesencamp soll nicht geräumt werden, hatte die Polizei vor dem Startschuss bekanntgegeben. Das Camp am Waldrand ist so etwas wie das Zentrum des Braunkohleprotests. Seit 2012 leben hier Menschen in Zelten, Bauwagen oder selbst gezimmerten Hütten. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht im Sommer entschieden, dass das Basislager geräumt werden darf.

Inzwischen läuft der Countdown. Der Kreis Düren hat Wiesenbesitzer Kurt Claßen per Ordnungsverfügung aufgefordert, alle Bauten bis zum Dienstag, 11\. Dezember, abzubauen. Das ist die Frist. Claßen will alle „möglichen Rechtsmittel“ einlegen, hat er schon angekündigt. Beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat er „Anhörungsrüge“ eingelegt. Die Richter bekommen mit dem Instrument noch einmal Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überdenken. Zudem hat er  beantragt, die Vollziehung des Urteils auszusetzen. Auch gegen die Ordnungsverfügung des Kreises geht er anwaltlich vor.

Der Verwaltungsakt kommt mit der Androhung eines Zwangsgelds daher. 20\.000 bis 25\.000 Euro, abhängig von der Zahl der Bauten, soll er bezahlen, falls er die Wiese nicht räume, sagt Claßen. „Ich muss mir überlegen, ob ich das in Kauf nehme in der Erwartung, das Geld später von der Kommune wiederzubekommen.“

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