Großeinsatz mit Tausenden Polizisten: Hambacher Forst offenbar vor Räumung

Großeinsatz mit Tausenden Polizisten: Hambacher Forst offenbar vor Räumung

Die Gewalt gegen Polizisten und RWE-Mitarbeiter im Hambacher Forst nimmt zu, es gibt immer wieder Verletzte. Erst am Mittwoch gab ein Polizist einen Warnschuss ab, nachdem er und seine Kollegen mit Steinen beworfen worden waren.

Insgesamt sind mittlerweile sieben Polizisten verletzt worden, einer davon schwer, nachdem er von einem Zwillenschuss am Hinterkopf getroffen worden war. Vor diesem Hintergrund steht offenbar die Räumung des Hambacher Forstes beziehungsweise der dortigen etwa 50 Baumhäuser mit einem in NRW selten bis nie dagewesenen Polizeiaufgebot kurz bevor. Auf den Einsatz bereiten sich nach Informationen unserer Zeitung Tausende Bereitschaftspolizisten und etliche Sondereinsatzkräfte aus mehreren Bundesländern vor.

„Politiker, verheizt unsere Polizisten nicht!“

In dieser Situation warnt Michael Mertens im Gespräch mit unserer Zeitung: „Politiker, verheizt unsere Polizisten nicht!“ Mertens ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW und fordert: „Erst reden, dann roden!“ Denn es sei am Ende die Polizei, die „die Kohlen aus dem Feuer holen muss“, auch wenn es sich formal eigentlich um ein bauordnungsrechtliches Thema – der Hambacher Forst ist Privatgelände – der dort zuständigen Kommunen, der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren, handele.

Für diese Haltung habe die Gewerkschaft viel Lob von den Kollegen und Kritik aus dem Innenministerium bekommen. Mertens betont, dass RWE einen Rechtsanspruch auf eine mögliche Betriebserweiterung habe und dass die „Bewohner“ des Hambacher Forstes teils Straftäter seien. Dennoch müsse das Thema Energiewende in der Kohlekommission zunächst ausdiskutiert werden, bevor RWE Fakten schaffe. Mertens erinnert an die eskalierten Proteste gegen den „Schnellen Brüter“ in Kalkar. Die Anlage sei nie in Betrieb gegangen. Je nach Ergebnis der Kommission könnte am Ende auch stehen, dass der Hambacher Forst nicht weggebaggert werden muss.

Nach Informationen unserer Zeitung könnte der bevorstehende Großeinsatz in Hambach auch Auswirkungen auf andere Bereiche haben. So etwa auf Spiele der Fußball-Bundesliga, wo am Wochenende die brisante Partie Mönchengladbach gegen Schalke ansteht. Die Frage ist, ob wegen des Einsatzes in Hambach genügend Polizisten zur Begleitung dieses Spiels zur Verfügung stehen.

Fehlender Brandschutz in Baumhäusern

Die Weisung zur Räumung der Baumhäuser sei den zuständigen Baubehörden vor Ort am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Sprecher des NRW-Bauministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

In der Weisung argumentiert das Ministerium demnach unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. Umsetzen müssen das nun die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt.

Der geplante Braunkohleabbau spielt in der Weisung des Bauministeriums keine Rolle. Vielmehr argumentiert das Ministerium in dem Schreiben, man sei nach einem Vor-Ort-Termin zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Baumhäusern um bauliche Anlagen im Sinne der NRW-Bauordnung handele.

Das hat Folgen. Nach der Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben ist, ergäben sich „konkrete Gefahren“ für die Bewohner.

Laschet: „Illegal besetzte Gebiete“

Die Aktivisten riefen am Mittwochabend in den sozialen Netzwerken bereits dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu unterstützen. Zuletzt waren am vergangenen Samstag und Sonntag Hunderte Menschen dem Aufruf zu einem „Wochenende des Widerstands“ in dem Waldstück gefolgt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser der Braunkohle-Gegner als „illegal besetzte Gebiete“. Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk „WDR-Arena“.