Merzenich: Hambacher Forst: „Bundesweite Massenmobilisierung“

Merzenich : Hambacher Forst: „Bundesweite Massenmobilisierung“

Nach dem Entfernen eines Haselnussstrauches im Hambacher Forst haben die dortigen Waldbesetzer am Donnerstagmittag den sogenannten Tag X ausgerufen. Tag X soll den Tag des Rodungsbeginns bezeichnen. RWE hatte den Strauch in Absprache mit der Polizei entfernt, weil er einem Bagger den Weg versperrt habe, wie zunächst die Polizei und später auch RWE mitteilten.

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ rief um 11.56 Uhr via Twitter zu einer „bundesweiten Massenmobilisierung“ und zu Solidaritätsdemonstrationen auf. Zur gleichen Zeit bestätigte Tagebaubetreiber RWE allerdings, dass er einer Bitte des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nachkommen und eine Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit des Betriebsplanes abwarten werde. Erst danach solle die Rodung des Hambacher Forsts beginnen, wenn das OVG nichts anderes entscheidet.

Diese Entscheidung wird voraussichtlich am 14. Oktober fallen, in zweiter Instanz, die für Eilverfahren dieser Art zugleich die letzte ist. Gleichzeitig teilte RWE im Gespräch mit unserer Zeitung mit, dass „die Vorbereitung für die Rodungen im Hambacher Forst fortgesetzt werden“. Am Donnerstag und Mittwoch waren Barrikaden geräumt, Müll, Unrat und Baumaterial für Baumhäuser und Barrikaden aus dem Wald entfernt worden.

Dabei waren am Mittwoch Polizisten und am Donnerstag sechs RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen worden, wie Polizei und RWE mitteilten. Die Rodungsvorbereitungen hält Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir" für einen Beitrag zur weiteren Eskalation im Hambacher Forst.

„Es kann nicht sein, dass RWE zusagt, zunächst nicht zu roden, Rodungen und Räumungen aber trotzdem weiter vorbereitet“, sagte Büttgen. Bei einer Pressekonferenz in Kerpen seien am Donnerstagnachmittag zudem Fotos gezeigt worden, die eindeutig belegten, dass RWE und die Polizei nicht nur einen Strauch entfernt, sondern „Baumhäuser angegriffen und eine Plattform in fünf bis sieben Metern Höhe geräumt“ hätten.

In einem dreistöckigen Baumhaus sei „die untere Etage geräumt“ worden, sagte Büttgen. Die Aachener Polizei hatte auf Anfrage unserer Zeitung am Nachmittag davon nichts erwähnt, stattdessen aber die Entfernung eines Steindepots erwähnt. Für eine weitere Stellungnahme war die Polizei am Donnerstagabend nicht mehr zu erreichen.

„Ziviler Ungehorsam" angekündigt

Die „Aktion Unterholz“ kündigte an, mit dem Ausrufen von Tag X seien von nun an niederschwellige „Aktionen zivilen Ungehorsams“ geplant. Was genau das bedeuten wird, war am Abend nicht in Erfahrung zu bringen. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände" erklärte, nicht nur vom 25. bis zum 29. Oktober, sondern darüber hinaus auch am 6. Oktober in den Hambacher Forst kommen zu wollen.

Im Herbst 2017 waren etwa 1500 „Ende Gelände“-Aktivisten aus Protest gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier in den Tagebau Hambach gelaufen - von denen die Aachener Polizei damals genau einen identifizieren konnte.

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