Merzenich/Kerpen: Hambacher Forst: BUND will vor dem Oberverwaltungsgericht klagen

Merzenich/Kerpen: Hambacher Forst: BUND will vor dem Oberverwaltungsgericht klagen

Im Rechtsstreit um den vom Braunkohletagebau bedrohten Hambacher Forst ist kein Ende in Sicht. Der Landesverband NRW des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beantragte am Dienstag beim Verwaltungsgericht Köln Berufung gegen das am 24. November 2017 verkündete Urteil. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht Münster über die BUND-Klage entscheiden.

Wie der BUND am Dienstag mitteilte, habe das Verwaltungsgericht Köln inzwischen die schriftliche Begründung für das November-Urteil vorgelegt. Im Verfahren ging es um die Zulassungen des Hauptbetriebsplans bis 2017 und des Rahmenbetriebsplans von 2020 bis 2030.

Der Hauptbetriebsplan erlaubt unter anderem die sogenannte Vorfeldräumung und Waldrodung. Er erfasst Teile des Hambacher Waldes. Das Gericht wollte der BUND-Argumentation nicht folgen, wonach im Zulassungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte durchgeführt werden müssen.

Daneben, so die BUND-Überzeugung, untersteht der Hambacher Wald auch wegen des dortigen Vorkommens des Lebensraumtyps Sternmieren-Eichen-Hainbuchenwald und der Bechsteinfledermaus sowie anderer Arten dem Schutz eines potentiellen FFH-Gebiets (Flora-Fauna-Habitat).

Unmittelbar nach der Klageabweisung hatte der BUND beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Zwischenverfügung für einen Rodungsstopp im Hambacher Wald erwirkt. Das OVG sah „gewichtige fachliche Anhaltspunkte“ für die Existenz eines FFH-Gebietes im Hambacher Wald. In der Folge hatte das Land NRW keine neue Rodungserlaubnis erteilt.

Der BUND gab sich in seiner Erklärung vom Dienstag optimistisch, dass die Berufung zugelassen wird. Zum einen bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Zum anderen weise die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten auf und habe grundsätzliche Bedeutung. Bis zum 4. Mai hat der BUND nun Zeit, seinen Antrag zu begründen.

Ungeachtet dessen hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg eine neue bergrechtliche Erlaubnis beantragt. Hintergrund ist, dass die Verlängerung der alten Hauptbetriebsplanzulassung am 31. März ausläuft. Der BUND hat diesen Antrag angefordert, allerdings von der Bergbehörde bislang noch nicht übermittelt bekommen.

(red)