Hambacher Forst: Bauausschuss debattiert erneut

Debatte im Landtag : Bauausschuss debattiert erneut über Hambacher Forst

Während im Hambacher Forst weiter Baumhäuser geräumt werden, streitet der Landtag über den großen Polizeieinsatz. Am Dienstag soll es um die offizielle Begründung der Landesregierung für den Einsatz gehen - denn diese ist umstritten.

Die Räumung der Baumhäuser der Braunkohlegegner im Hambacher Forst wird erneut zum Streitthema im Landtag. Am Dienstag will der Bauausschuss über die umstrittene offizielle Begründung der CDU/FDP-Landesregierung für den großen Polizeieinsatz in dem Wald westlich von Köln debattieren. Das Bauministerium hatte fehlenden Brandschutz und fehlende Baugenehmigungen als Grund für die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser angeführt und eine entsprechende Weisung an die zuständigen Bauaufsichtsbehörden erteilt.

Seit vergangenem Donnerstag wird der uralte Wald geräumt - der Polizeieinsatz ist einer der größten der nordrhein-westfälischen Geschichte. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können.

Schon am vergangenen Freitag hatte es einen hitzigen Schlagabtausch im Bauausschuss gegeben. Die Grünen fordern einen Aufschub der Rodung, bis die in Berlin tagende Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat. Das Gremium soll einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte dagegen betont, dass RWE einen Rechtsanspruch habe, den Hambacher Forst zu roden.

(dpa)
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