Hambacher Forst: Anzeigen gegen fünf Polizisten

Einsatz im Hambacher Forst: Fünf Polizeibeamte angezeigt

Während des Räumungeinsatzes im Hambacher Forst haben Demonstranten, Aktivisten und Waldbesetzer immer wieder von Polizeigewalt gesprochen. Bislang wird gegen fünf Beamte ermittelt.

Die Vorwürfe, die sich die Polizei auf der Homepage der Waldbesetzer gefallen lassen muss, legen den Verdacht auch schwerster Straftaten nahe, deren Opfer die Waldbesetzer geworden sein sollen. Die Rede ist von systematischem Schlafentzug, dem Kappen von Sicherungsseilen zwischen Bäumen, dem Einleiten von giftigen Gasen in einen Tunnel, in dem sich Waldbesetzer aufhielten, es ist die Rede von Lebensgefahren für Waldbesetzer, die von Polizisten vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt worden sein sollen. Wer den jüngsten Bericht auf der Waldbesetzer-Homepage liest, kann den Eindruck gewinnen, die Polizei hätte während des fast dreiwöchigen Einsatzes im Hambacher Forst ein Terrorregime geführt.

Der Aachener Polizei, die den Einsatz im Hambacher Forst leitete, liegen seit dem 13. September fünf Strafanzeigen gegen dort eingesetzte Polizisten vor, überdies eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Aachener Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen die betreffenden Beamten eingeleitet. Es ist zudem möglich, dass die Zahl der Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden noch steigt, weil sie in der gesamten Bundesrepublik gestellt werden können und es einige Zeit bräuchte, bis die Aachener Polizei von auswärtig gestellten Anzeigen in Kenntnis gesetzt wäre.

Tumultatige Szenen

Der Einsatz im Hambacher Forst ist wahrscheinlich einer der meist fotografierten und vor allem gefilmten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehrere Journalisten streamten über Twitter immer wieder live aus dem Hambacher Forst, den Übertragungen der freien Journalistin Anett Selle aus Köln folgten zuletzt mehr als 2400 Zuschauer. Sie war auch dabei, als eine größere Sitzblockade vor dem Baumhausdorf „Lorien“ von der Polizei geräumt wurde. Das Video zeigt zwar tumultartige Szenen, aber nicht immer überschreiten Polizisten Grenzen, wenn sie Gewalt gegen renitente Blockierer anwenden, die sich polizeilichen Anweisungen widersetzen.

Auch die Polizei filmte das Geschehen im Hambacher Forst, selbst für die Beamten kritische Einsätze wie das Auflösen von Blockaden wurden festgehalten. Die Auswertung könnte aufgrund der Menge des gefilmten Materials allerdings Wochen und Monate in Anspruch nehmen.

In einem Schreiben an unsere Zeitung, deren Absender sich als „Partner, Familie, Freunde und Vereinskameraden der Hundertschaften Aachen“ bezeichnen, ohne Namen zu nennen, wird der Fokus der Berichterstattung kritisiert, der stark auf den Waldbesetzern liege und kaum auf den Polizisten. „Wann wird mal über die Polizisten, die dort ständig im Einsatz sind, sieben Tage in der Woche, von 5.30 bis 19 Uhr, ohne An- und Abreise, mit 40 Minuten Pause, ausführlich und positiv berichtet???“, steht in dem Schreiben.

Die im Hambacher Forst eingesetzten Polizisten müssten sich von „den Aktivisten provozieren, beschimpfen, mit Fäkalien und Urin, Feuerwerkskörpern unt Molotowcocktails attackieren lassen“. Die Polizisten könnten sich ihre Einsätze nicht aussuchen, sie könnten angesichts der Arbeitszeiten nicht nur, aber auch im Hambacher Forst, „weder eine vernünftige Partnerschaft führen, noch eine Familienleben, Vereinsleben und Freundschaften pflegen“. Und: „Wenn körperlich und nervlich alles blank liegt und sie einen Aktivisten härter anfassen, werden sie durch Presse und Medien zerrissen.“ Das sei umso schlimmer, da der Protest der Waldbesetzer und damit auch der Polizeieinsatz zu nichts führe, „da das Projekt schon lange zwischen RWE und Politik in trockenen Tüchern ist“. Das „Projekt“, das ist die weitere Rodung des Hambacher Forsts, die allerdings ausgesetzt ist.

Tatsächlich haben sich nicht wenige Polizisten Freunde auch unter den Sympathisanten der Aktivisten gemacht. Immer wieder ließen sich junge Beamte auf Diskussionen mit Braunkohlegegnern ein, zeigten Verständnis für den Unmut und warben um Respekt für die eingesetzten Polizisten, die sich diesen Einsatz nicht ausgesucht hätten. Eine junge Polizistin der Bochumer Einsatzhundertschaft diskutierte am letzten Tag der Räumung derart geduldig, höflich und freundlich mit aufgebrachten Waldbesetzern, dass sie von einem ein erstaunliches Kompliment erhielt. Er sagte: „Ich betrachte Dich gerade als Menschen.“ Die Polizistin bedankte sich, sie war im Wald auch schon anders bezeichnet worden.

Das bedeutet nicht, dass es nicht auch Polizisten gegeben haben mag, die sich während des Einsatzes falsch verhalten oder ihre Kompetenzen überschritten haben. Die Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass gegen die fünf Polizisten wegen Körperverletzungen im Amt und Beleidigungen ermittelt werde. Ob diese Ermittlungen zum Erheben einer Anklage führen, ist offen.

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