Hambacher Forst: Anzeigen gegen elf Polizisten

Hambacher Forst : Strafanzeigen gegen Polizisten

Während der Baumhausräumung im Hambacher Forst war ständig von Polizeigewalt die Rede. Nun hat die Aachener Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet: unter anderem gegen den Aachener Polizeipräsidenten.

Seit die Polizei im Hambacher Forst eingesetzt werden muss, wird ihr von den Waldbesetzern und ihren Sympathisanten der Vorwurf gemacht, gewalttätig zu sein. Das Wort „Polizeigewalt“ ist ein Kampfbegriff der linksautonomen Szene. Als am 13. September die Polizei begann, 86 Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen und abzureißen, konnte man das Wort im Wald jeden Tag hören, auch in den Sozialen Netzwerken wurden der Polizei Gräueltaten unterstellt.

Seit dem Ende des Räumungseinsatzes am 1. Oktober sind bislang elf Strafanzeigen gegen Beamten gestellt worden, die in irgendeiner Weise an den Baumhausräumungen beteiligt waren. Das erklärte am Mittwoch Jost Schützeberg, Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft, auf Anfrage unserer Zeitung. Sechs Anzeigen richteten sich gegen namentlich im Moment noch nicht bekannte Polizisten, fünf Anzeigen richteten sich gegen namentlich bekannte Beamten, darunter den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, sagte Schützeberg weiter. Die Vorwürfe lauten meist: Körperverletzung.

Die Polizei antwortet nicht

Die Anzeigen gegen die namentlichen bekannten Beamten sind vermutlich aber eher eine Form von Protest, denn diese Beamten sind solche des höheren Dienstes, die in der Regel nicht oder nur selten im Hambacher Forst sind, sondern die Einsätze vom Polizeipräsidium aus leiten. Schützeberg sagte, diese Art von Strafanzeigen seien bei größeren Einsätzen üblich, führten allerdings nur selten zu Strafbefehlen oder Verurteilungen, weil diese Beamten, anders als die jungen Hundertschaftspolizisten, gar nicht in physischen Kontakt mit Waldbesetzern und Aktivisten kämen. Dennoch werde jeder einzelne Fall geprüft, sagte Schützeberg.

Neben Strafanzeigen können Bürger, die sich von der Polizei falsch behandelt fühlen, auch Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen. Vier Anfragen unserer Zeitung im Aachener Polizeipräsidium am 31. Oktober, am 28. November, am 18. und am 19. Dezember blieben insofern unbeantwortet, als die Polizei nicht sagen wollte oder konnte, wie viele Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Einsatz im Hambacher Forst eingereicht wurden beziehungsweise wie viele Disziplinarverfahren die Polizei von sich aus gegen eingesetzte Beamte eingeleitet hat.

Wenn die Polizei Zwang gegen Menschen anwendet, die zuvor noch nie mit der Polizei zu tun gehabt haben, ist das Entsetzen dieser Menschen oft sehr groß. Viele Waldbesetzer, Unterstützer und Sympathisanten sind während der Räumung im Hambacher Forst das erste Mal mit der Staatsmacht in unmittelbaren Kontakt gekommen. Doch nicht immer, wenn die Polizei Gewalt anwendet, ist das illegal. Die Räumung von Sitzblockaden zum Beispiel erfolgt meist unter Anwendung von Schmerzgriffen. Die Betroffenen empfinden solche Art von Zwang als Gewalt, allerdings ist diese Art von Gewalt in diesem Zusammenhang vom Gesetzgeber so vorgesehen.

Die Redakteure unserer Zeitung, die während der Räumung fast täglich im Hambacher Forst waren, sind während des Einsatzes nicht Zeugen von unverhältnismäßigen Übergriffen auf Waldbesetzer oder Aktivisten geworden, was aber nicht heißt, dass es nicht trotzdem zu Übergriffen gekommen sein könnte. Wann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen haben wird, konnte Staatsanwalt Schützeberg am Mittwoch noch nicht absehen.

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