Hambacher Forst: Angriff im März 2018 nur "Kinderkram"?

Hambacher-Forst-Prozess : Ex-Polizist nennt Tatvorwürfe „Kinderkram“

In Kerpen ist eine australische Waldbesetzerin unter anderem wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden. Im Berufungsprozess in Köln macht ein szenekundiger Beamter aus Aachen nun eine ungewöhnliche Aussage.

Im Berufungsprozess gegen eine 23 Jahre alte australische Waldbesetzerin hat ein pensionierter Polizist am Mittwoch die Tatvorwürfe als „Kinderkram“ bezeichnet. Während des dritten Verhandlungstages am Kölner Landgericht erklärte der 62-Jährige, er habe in seiner Zeit als sogenannter Kontaktbeamter im Hambacher Forst einige bedrohliche Situationen erlebt; doch das Gesamtgeschehen, das die Samantha H. vorgeworfenen Taten einschließt, habe nicht dazu gezählt. „Für mich war das Kinderkram“, sagte der Ex-Polizist – und erhielt Applaus aus dem Publikum.

Samantha H. war am 31. Juli 2018 vom Amtsgericht Kerpen wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Schärfe des Urteils erklärte das Gericht damals unter anderem damit, dass sie sich geweigert hatte, ihre Personalien anzugeben. Erst als eine von ihrer Mutter aufgegebene Vermisstenanzeige die Aachener Staatsanwaltschaft offenbar kurz vor Ende des Prozesses in Kerpen erreichte, war klar, dass es sich um die 23 Jahre alte Samantha H. aus Perth in Australien handelte.

Das Kerpener Gericht sah es als erwiesen an, dass H. Teil einer 14-köpfigen Gruppe Vermummter war, aus der heraus auch unbehelmte Polizisten und RWE-Mitarbeiter am 19. März 2018 im Hambacher Forst mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen und zum Teil sogar getroffen, wenn auch nicht verletzt worden waren. Laut Urteil warf Samatha H. damals selbst auch mindestens vier solcher Gegenstände in Richtung der Polizeikette, allerdings konnte das Gericht damals nicht zu der sicheren Überzeugung gelangen, dass sie tatsächlich einen sogenannten Verletzungsvorsatz hatte.

Deswegen sprach sie das Gericht vom Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung frei. Dagegen legte die Aachener Staatsanwaltschaft Berufung ein. H. legte Berufung wegen der Verurteilung wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung ein. Seit März läuft nun der zweitinstanzliche Berufungsprozess am Kölner Landgericht.

Kontakt zu Waldbesetzern und Unterstützern

Die erstinstanzliche Verurteilung in Kerpen erfolgte laut Urteil aufgrund von Videoaufnahmen und glaubwürdigen Zeugenaussagen vor allem von zwei Polizisten. Auch der inzwischen pensionierte 62-jährige Polizist hatte in Kerpen ausgesagt, damals allerdings nicht von „Kinderkram“ gesprochen.

Der 62-Jährige war mehr als zwei Jahre lang sogenannter Kontaktbeamter des Aachener Polizeipräsidiums im Hambacher Forst. Seine Aufgabe bestand unter anderem darin, Kontakt zu Waldbesetzern und deren Unterstützern zu halten, polizeiliche Maßnahmen kommunikativ zu begleiten und zu erläutern und um Verständnis zu werben. Er gilt als einer der besten außenstehenden Kenner der militanten Widerstandsszene im seit 2012 besetzen Waldstück am Tagebau Hambach.

Da der Tag des Geschehens mittlerweile mehr als 13 Monate zurückliegt, ist die Erinnerung der Zeugen bei weitem weniger präzise als noch im erstinstanzlichen Prozess vergangenen Sommer in Kerpen. Welchen Einfluss das auf den Ausgang des Prozesses in Kerpen hat, könnte sich am 15. Mai zeigen. Richter Thomas Beenken kündigte am Mittwoch an, dass er an diesem Tag seine Entscheidung verkünden wolle.

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